Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Nordrhein-Westfalen Pressemappe

1. Mai - Tag der Arbeit: Zu "Guter Arbeit und sozialem Europa" gehören Stärkung der Kommunen und Kampf gegen Rechts"Zum Tag der Arbeit gehören starke Kommunen und der Kampf gegen Rechts", erklären die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Sven Lehmann und Monika Düker. "Zu guter Arbeit gehören auch ausreichende Finanzen, um Beschäftigte gut und fair zu bezahlen - dazu fehlt aber den überschuldeten Kommunen in NRW als Arbeitgeber schichtweg das ...

Menschenrecht auf WasserSven Giegold: EU-Kommission muss Bürgerwillen jetzt umsetzenDie Initiative "right2water (Recht auf Wasser) ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU. 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten die EU-Kommission im vergangenen Jahr auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern. Anlass war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die ...

Terminhinweise auf Landesparteitage der Grünen NRW im April und Juni 2014Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,wir möchten Sie auf unsere beiden Landesparteitage im April und Juni dieses Jahres hinweisen.Zunächst findet am Sa., 5.4.2014 unser Parteitag mit dem Schwerpunkt Kommunalwahlen in Kamen statt.Am 14. und 15.6.2014 folgt unser Landesparteitag in Siegburg. Dort stehen die Themen ökologische Industriepolitik sowie ...

Fukushima-JahrestagMonika Düker: "Europaweiten Atomausstieg endlich angehen!""Der Fukushima-Jahrestag mahnt uns, den europaweiten Atomausstieg konsequent anzugehen", erklärt die Vorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, zum morgigen 3. Jahrestag der Nuklearkatastrophe."Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Greenpeace-Studie "Alternde Atomreaktoren: Eine neue Ära des Risikos" zeugt aktuell von den Gefahren, die von alternden Schrottmeilern ...

Internationaler Frauentag - Monika Düker: "Der Quote Beine machen!""Der 8. März wäre für die Bundesregierung ein guter Anlass gewesen, um einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Frauenquote in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft vorzulegen", erklärt die Vorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, zum morgigen internationalen Frauentag. "Damit hätten SPD und Union zeigen können, dass sie es wenigstens mit ihrer halbherzigen ...

Politischer Aschermittwoch - Cem Özdemir: Wir stehen zum Mammutinfrastrukturprojekt EnergiewendeDer Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat beim politischen Aschermittwoch der NRW-Grünen in Köln mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die politischen Schlaglichter gesetzt. Er zeigte sich besonders angriffslustig gegenüber der Großen Koalition - auf Aschermittwoch-humorige Art, etwa mit dieser ...

Nichtraucherschutz Lehmann: Versprochen, gehalten: NRW wird zum Vorreiter"Zum 1. Mai 2013 wird NRW zum Vorreiter beim Schutz vor Passivrauchen", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zur heutigen Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes im Landtag. "Seit Jahren haben wir dicke Bretter gebohrt und für eine klare Regelung geworben. Das neue Gesetz ist konsequenter, als uns noch vor wenigen Monaten viele zugetraut hätten. ...

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Frauen wirksam vor häuslicher Gewalt schützen"Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz zeigt Wirkung: In 2011 haben in NRW 22.300 Opfer Anzeige gegen den prügelnden Partner erstattet", erklären die Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, und Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am ...

Rekord bei Sanktionen für Arbeitslose - Lehmann: Motivieren statt sanktionierenLaut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben die Jobcenter erstmals in einem Jahr in mehr als einer Million Fälle die Leistungen für Arbeitslose gekürzt. Der Großteil der Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück. Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-Grünen:"Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend. Das ...

Atomtransporte Jülich-Ahaus vom Tisch - Akzeptable Lösung für Jülich-Castoren gefunden"Der breite Protest aus der Bevölkerung und von Anti-Atom-Initiativen, den wir als Grüne unterstützt haben, hat Wirkung gezeigt", erklärt Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW zum heutigen Beschluss des Aufsichtsrats des Forschungszentrums Jülich (FZJ). "Die bisher von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Atomtransporte der 152 ...

GRÜNE NRW begrüßen erneute Kandidatur von Claudia Roth"Wir freuen uns über die Entscheidung von Claudia Roth, erneut als Bundesvorsitzende zu kandidieren", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann. "Der Ausgang der Urwahl war kein Indiz für die Bewertung ihrer Arbeit als Parteivorsitzende. Als NRW-GRÜNE werden wir für ihre Kandidatur beim Bundesparteitag werben. Die Grünen werden mit einem geschlossenen ...

Beschlüsse schwarz-gelbe KoalitionsrundeLehmann: Mehr Schatten als Licht in der Bundespolitik"Der Koalitionsgipfel bringt mehr Schatten als Licht in die Bundespolitik", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses in Berlin. "Es ist richtig, die Praxis-Maut abzuschaffen. Dafür hat sich die rot-grüne Landesregierung auch im Bundesrat stark gemacht. Tatsacht ist: Die ...

Meine Daten gehören mir – das Melderecht darf nicht zur informationellen Fremdbestimmung werden! Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeichnen ein erschreckendes Bild, wie es um den Datenschutz in unserem Land bestellt ist: Der illegale Adresshandel und Verkauf von Kontodaten, mit denen ohne Einzugsberechtigungen massenhafte Abbuchungen von Girokonten erfolgten, schädigten zahlreiche BürgerInnen. Die Bespitzelung von ...

Fiskalpakt: Entlastung für Kommunen, Autonomie der Länderhaushalte Anlässlich der morgigen Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundesrat erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Mit der Abstimmung im Bundesrat übernehmen die Bundesländer Verantwortung, die Vorgaben des Fiskalpaktes auch innerstaatlich umzusetzen. Für uns Grüne war und ist wichtig, dass Schuldenabbau nicht auf dem Rücken ...

Asylbewerberleistungsgesetz Düker: Menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von Herkunft sichern Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich heute das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro. Monika Düker, Vorsitzende der ...

Koalitionsvertrag: Landesvorstand empfiehlt Parteitag Annahme des rot-grünen Vertrages Der Landesvorstand der NRW-Grünen empfiehlt dem Landesparteitag in Duisburg einstimmig die Annahme des rot-grünen Koalitionsvertrages. Die Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann erklären: "Der grüne Landesvorstand sieht auch in diesem Koalitionsvertrag eine deutliche grüne Handschrift. Wir wollen die Energiewende weiter voran ...

Betreuungsgeld: Lehmann: Kita-Plätze und mehr Qualität statt Anti-Bildungsprämie "Wir müssen alle freien Mittel in Bund und Land in U3-Ausbau und Qualität der Kitas stecken und nicht in Geschenke für das Wählerklientel der CSU in Bayern", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum so genannten Betreuungsgeld. "Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab ...

Castortransporte Jülich-Ahaus: Heutige Aufsichtsratssitzung hat Signal gesetzt Bund muss Atomtransport-Pläne von Jülich nach Ahaus endlich begraben Zur heutigen Aufsichtsratsitzung des Forschungszentrums Jülich (FZJ) erklären Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW, und der NRW-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer: "Manchmal bewirken Wahlniederlagen Wunder. Was noch vor wenigen Wochen für den Bund und Minister Röttgen ...

Nach der NRW-Wahl: Landesvorstand der Grünen beschließt Koalitionsgespräche mit SPD Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat heute beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der NRW-SPD zur Bildung einer Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann: "Wir wollen weiterhin in einer Koalition der Partnerschaft verlässlich ...

Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPD Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen beschließt, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD schnellstmöglich aufzunehmen. Mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler und der Partei werden wir zügig in die anstehenden Verhandlungen eintreten. Wir wollen auch weiterhin in einer Koalition der Partnerschaft verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD unsere Grünen Ziele ...