25.03.2014 11:05 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Verfassungsgericht urteilt für Staatsferne des ZDF
Kurzfassung: Verfassungsgericht urteilt für Staatsferne des ZDFDer Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstag über den ZDF- Staatsvertrag als klares Votum fà ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 25.03.2014] Verfassungsgericht urteilt für Staatsferne des ZDF
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstag über den ZDF- Staatsvertrag als klares Votum für die Staatsferne des öffentlich- rechtlichen Rundfunks begrüßt. Nach dem Karlsruher Richterspruch ist die Zusammensetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF nicht verfassungskonform. Sie verstoße gegen die Rundfunkfreiheit. Bis 30.
Juni 2015 müssen die Länder eine verfassungsgemäße Neuregelung finden.
In den Gremien müsse der Anteil der Politiker und "staatsnahen Personen" auf maximal ein Drittel reduziert werden, urteilten die Richter. Darin folgten sie einer Empfehlung, die der DJV in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hatte.
"Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsferne des ZDF betont", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Kritik des DJV und anderer Medienverbände an der massiven Einflussnahme des ZDF-Verwaltungsrats auf die Besetzung der Chefredaktion des Mainzer Senders vor über vier Jahren sei damit höchstrichterlich bestätigt worden. Damals war auf Betreiben des früheren hessischen Ministerpräsidenten der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert worden. "Die einzig richtige Konsequenz aus dem heutigen Urteil muss sein, die Anzahl der Politikvertreter in den Aufsichtsgremien deutlich zu reduzieren. Mit der Dominanz dieser Gremien durch die Politik muss ein für allemal Schluss sein", forderte Konken.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Dienstag über den ZDF- Staatsvertrag als klares Votum für die Staatsferne des öffentlich- rechtlichen Rundfunks begrüßt. Nach dem Karlsruher Richterspruch ist die Zusammensetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF nicht verfassungskonform. Sie verstoße gegen die Rundfunkfreiheit. Bis 30.
Juni 2015 müssen die Länder eine verfassungsgemäße Neuregelung finden.
In den Gremien müsse der Anteil der Politiker und "staatsnahen Personen" auf maximal ein Drittel reduziert werden, urteilten die Richter. Darin folgten sie einer Empfehlung, die der DJV in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hatte.
"Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Staatsferne des ZDF betont", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Die Kritik des DJV und anderer Medienverbände an der massiven Einflussnahme des ZDF-Verwaltungsrats auf die Besetzung der Chefredaktion des Mainzer Senders vor über vier Jahren sei damit höchstrichterlich bestätigt worden. Damals war auf Betreiben des früheren hessischen Ministerpräsidenten der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert worden. "Die einzig richtige Konsequenz aus dem heutigen Urteil muss sein, die Anzahl der Politikvertreter in den Aufsichtsgremien deutlich zu reduzieren. Mit der Dominanz dieser Gremien durch die Politik muss ein für allemal Schluss sein", forderte Konken.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV),
, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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