09.04.2014 11:21 Uhr in Computer & Internet von Bayerischer Rundfunk (BR)
Thema Vorratsdatenspeicherung
Kurzfassung: Thema Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) zum Vorratsdatenspeicherungsurteil. "Ich habe das Urteil so e ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 09.04.2014] Thema Vorratsdatenspeicherung
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) zum Vorratsdatenspeicherungsurteil.
"Ich habe das Urteil so empfunden wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einige Jahre zuvor auch. Mindestspeicherfristen sind ein legitimes Mittel zur Abwehr und Aufklärung von schweren Straftaten. Weder das Bundesverfassungsgericht noch der EUGH haben entscheiden, dass Mindestspeicherfristen generell mit deutschem oder europäischem Recht unvereinbar wären."
"Diejenigen, die sagen es macht doch nichts, wenn jeden Tag Straftaten nicht aufgeklärt werden können, weil es als Ermittlungsansätze nur die Telekommunikationsverkehrsdaten gibt uns sonst keine weiteren - das macht doch nichts - diejenigen werden auch weiterhin auf Zeit spielen. Aber ich halte das für sehr problematisch und empfehle mal ein Gespräch mit den Ermittlern, die regelmäßig verzweifeln, wenn sie auf die Nutzung dieser Daten dringend angewiesen sind.
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