Braunkohle-Lobbyarbeit ostdeutscher Ministerpräsidenten unerträglich

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 10.04.2014] Braunkohle-Lobbyarbeit ostdeutscher Ministerpräsidenten unerträglich

Stand 08.04.2014
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke geübt, der sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten in einem "Brandbrief" an die Bundeskanzlerin für eine weitere Befreiung der Braunkohle von der EEG-Umlage stark gemacht hat.
"Es ist kaum zu ertragen, mit welcher Unverfrorenheit sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten hier als Lobbyisten der Braunkohleindustrie betätigen. Trotz weltweit steigendem CO2-Ausstoß scheint Klimaschutz bei unseren Länderchefs immer noch ein Fremdwort zu sein. Mit der Subventionierung der Braunkohle, dem klimaschädlichsten aller Energieträger, muss ein für alle Mal Schluss sein. Braunkohle weiterhin mit Milliardenbeträgen durch den Endkunden subventionieren zu wollen, ist ein Anachronismus. Statt sich für die Entlastung der Braunkohle einzusetzen, sollten sich die Ministerpräsidenten für die Einbeziehung der Steinkohle in die EEG-Umlage-Pflicht stark machen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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