[Deutscher Bundestag - 15.04.2014] Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Vietnam und Bangladesch
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 22. April bis 30. April 2014 nach Vietnam und Bangladesch. Geleitet wird die Delegation durch die Vorsitzende Dagmar G. Wöhrl (CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind Jürgen Klimke (CDU), Frank Heinrich (CDU), Stefan Rebmann (SPD), Gabi Weber (SPD), Niema Movassat (DIE LINKE) und Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Vietnam ist eines der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder. Die Delegation wird im Süden des Landes ein Umweltschutzprojekt der GIZ besichtigen, mit dem die Widerstandsfähigkeit des Küstenökosystems verbessert werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der lokalen Fachkräftebasis durch berufliche Bildung. Hierzu wird die Delegation den Modellausbildungsbetrieb einer deutschen Firma in Hanoi besuchen. Darüber hinaus steht die Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten Abwasser- und Abfallentsorgung auf dem Programm. Die Abgeordneten führen politische Gespräche mit Vertretern der Regierung und mit Nichtregierungsorganisationen zum Thema Landwirtschaft, Sozialstandards und zur "Green Growth Strategy".
In Bangladesch liegt der thematische Schwerpunkt auf den Rahmenbedingungen in der Textilindustrie. Mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit wird eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Vereinbarung von Sozial- und Umweltstandards angestrebt. Die Delegation führt dazu Gespräche mit Vertretern der Regierung, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Repräsentanten des Entschädigungsfonds. Darüber hinaus trifft sich die Delegation mit Textilarbeitern und Opfern des Rana Plaza Unglücks. Geplant ist zudem ein Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger Prof. Dr. Muhammad Yunus, dem Begründer des Mikrofinanzwesens und der Grameen Bank.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.