[Deutscher Bundestag - 26.05.2014] Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung
Vom 31. Mai bis 3. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung "Jugend und Parlament" statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren.
Zur Debatte stehen Entwürfe zur "Einführung einer regelmäßigen Überprüfung der Fahrerlaubnis bei älteren Verkehrsteilnehmern", zur "Regelung des Ausbaus von Windkraftanlagen an Land", zur "Mandatierung eines Bundeswehreinsatzes in der Republik Sahelien" sowie "zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle persönlicher Daten in digitalen Medien". Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen - in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal werden 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult treten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.
Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu Jugend und Parlament die parlamentarische Arbeit abbildet.
Die wichtigsten Termine im Reichstagsgebäude:
- Samstag, 31. Mai, 18 Uhr: Begrüßung der Teilnehmer durch Abg. Bernhard Schulte-Drüggelte, Mitglied der Inneren Kommission des Ältestenrates. (Plenarsaal)
- Sonntag, 1. Juni und Montag, 2. Juni: Fraktions- und Ausschusssitzungen in auch sonst dafür genutzten Räumen.
- Montag, 2. Juni, 9 Uhr: Erste Plenarsitzung unter der Leitung von Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer. (Plenarsaal)
- Dienstag, 3. Juni, 9 Uhr: Zweite Plenarsitzung unter der Leitung der Bundestags-Vizepräsidenten Johannes Singhammer, Edelgard Bulmahn, Claudia Roth, Peter Hintze, Ulla Schmidt und Petra Pau. (Plenarsaal)
- Dienstag, 3. Juni, 12.30 Uhr: Diskussion mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und Dr. Anton Hofreiter sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Nadine Schön und Dr. Dietmar Bartsch. Es moderiert Rainald Becker vom ARD-Hauptstadtstudio. (Plenarsaal)
- Dienstag, 3. Juni, 14 Uhr: Schlusswort des Bundestags-Präsidenten Norbert Lammert. (Plenarsaal)
Medienvertreter sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Ansprechpartner für die Begleitung der Veranstaltung ist Herr Dr. Guckes, Tel. 030 227-35855.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.