[Deutscher Bundestag - 12.06.2014] Delegation des Petitionsausschusses reist nach Sizilien und Rom
Vom 15. bis 20. Juni 2014 wird eine Delegation des Petitionsausschusses Sizilien und Rom besuchen. Schwerpunkte der Gespräche werden Flüchtlings- und Menschenrechtsangelegenheiten sein.
Auf Sizilien sind Treffen mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Regionalparlaments und der Justiz sowie der Besuch einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (CARA) in Caltanissetta vorgesehen.
In Rom stehen Gesprächsrunden bei der Camera die Deputati, insbesondere beim Menschenrechtsausschuss, sowie dem Direktor des italienischen Flüchtlingsrates (CIR) mit anschließendem Besuch des Centro ENEA (Centro Profughi), einem Aufnahmezentrum für Asylsuchende, auf dem Programm.
Der Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Kordula Kovac (CDU/CSU), Christel Voßbeck-Kayser (CDU/CSU), Stefan Schwartze (SPD), Dr. Simone Raatz (SPD), Kerstin Kassner (DIE LINKE.) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.