[Bayerischer Rundfunk (BR) - 15.07.2014] Bosbach: TTIP Verhandlungen unterbrechen
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, kritisiert scharf die amerikanische Regierung. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte er: "Ich würde auch die TTIP Verhandlungen einmal unterbrechen und sagen, so Freunde jetzt reden wir mal über Datenschutz, über Datensicherheit."
Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses, zeigte sich vor der Sitzung des Ausschusses, verärgert über das Verhalten der Amerikaner. Deutschland sei aber nicht machtlos, so Bosbach: "Sollte es, dass ist meine Vermutung Schrägstrich Befürchtung zu dem geplanten No Spy Abkommen nicht kommen, dann dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Sondern dann müssen wir unsererseits einmal Themen auf die Tagesordnung setzen, wie Swift Abkommen, Safe Harbour, beide Abkommen geschlossen im Interesse der USA." Auch die TTIP Verhandlungen würde er unterbrechen, um über Datensicherheit zu sprechen, "denn Schutz vor Wirtschaft- und Industriespionage ist für ein Land wie Deutschland von überragender Bedeutung."
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