09.09.2014 14:24 Uhr in Medien & Presse von Bayerischer Rundfunk (BR)
Bayern 2: radioWelt-Interview - Tillich für Abschaffung des Solidarzuschlags
Kurzfassung: Bayern 2: radioWelt-Interview - Tillich für Abschaffung des SolidarzuschlagsSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der CDU-Poli ...
[Bayerischer Rundfunk (BR) - 09.09.2014] Bayern 2: radioWelt-Interview - Tillich für Abschaffung des Solidarzuschlags
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der CDU-Politiker sagte im Bayerischen Rundfunk (Bayern2, RadioWelt am Mittag), die Bundesländer seien einheitlich der Ansicht, dass es nach 2019 eine Förderung nach Himmelsrichtungen" nicht mehr geben solle.
Einheitsprojekte des Bundes sind nach Tillichs Darstellung "weitestgehend abfinanziert". Die Wiedereinführung des Solidarzuschlages sei mit dem ersten Irakkrieg begründet worden, so der Christdemokrat. "Von daher wäre es natürlich eine falsche Etikette, die man dem Solidarzuschlag anheften würde, wenn man ihn über das Jahr 2019 hinaus laufen lassen würde, zum Beispiel für die Schuldentilgungsfonds bestimmter Bundesländer."
Für Änderungen sprechen nach Tillichs Worten auch die derzeit hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand: "Wenn Steuereinnahmen immer höher sind, ist es natürlich eine Frage, die man sich stellen muss, ob man den Bürgern auch von Steuern entlasten kann."
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der CDU-Politiker sagte im Bayerischen Rundfunk (Bayern2, RadioWelt am Mittag), die Bundesländer seien einheitlich der Ansicht, dass es nach 2019 eine Förderung nach Himmelsrichtungen" nicht mehr geben solle.
Einheitsprojekte des Bundes sind nach Tillichs Darstellung "weitestgehend abfinanziert". Die Wiedereinführung des Solidarzuschlages sei mit dem ersten Irakkrieg begründet worden, so der Christdemokrat. "Von daher wäre es natürlich eine falsche Etikette, die man dem Solidarzuschlag anheften würde, wenn man ihn über das Jahr 2019 hinaus laufen lassen würde, zum Beispiel für die Schuldentilgungsfonds bestimmter Bundesländer."
Für Änderungen sprechen nach Tillichs Worten auch die derzeit hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand: "Wenn Steuereinnahmen immer höher sind, ist es natürlich eine Frage, die man sich stellen muss, ob man den Bürgern auch von Steuern entlasten kann."
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