07.10.2014 14:30 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Deutscher Bundestag
Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank
Kurzfassung: Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und WeltbankEine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für wirts ...
[Deutscher Bundestag - 07.10.2014] Delegation des Finanz-, Haushalts- und Entwicklungsausschusses bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank
Eine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird unter der Leitung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, vom 9. bis 13. Oktober 2014 zu der Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Die weiteren Teilnehmer der Delegationsreise sind Alexander Radwan, Dr. Frank Steffel und Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Johannes Kahrs, Dr. Bärbel Kofler, Carsten Schneider und Dr. Jens Zimmermann (SPD), Richard Pitterle (DIE LINKE.) sowie Sven-Christian Kindler und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Neben der Teilnahme an der Vollversammlung von IWF und Weltbank wird die Delegation mit hochrangigen Vertretern des IWF Gespräche über die Stabilität der Finanzmärkte und der Staatshaushalte in Europa führen.
Zu den weiteren Programmpunkten gehören Treffen mit Vertretern des US-Finanzministeriums, der Congressional Budget Office, der US-Notenbank Federal Reserve und der US-Einlagensicherung FDIC. Darüber hinaus ist ein Meinungsaustausch mit verschiedenen Denkfabriken, Bankenvertretern und Stiftungen vorgesehen. In diesem Rahmen soll unter anderem über aktuelle Finanzmarkt- und Bankenregulierungsthemen, die Geldpolitik der Notenbanken sowie über die Wachstumsaussichten für die Eurozone diskutiert werden.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird unter der Leitung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, vom 9. bis 13. Oktober 2014 zu der Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Die weiteren Teilnehmer der Delegationsreise sind Alexander Radwan, Dr. Frank Steffel und Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Johannes Kahrs, Dr. Bärbel Kofler, Carsten Schneider und Dr. Jens Zimmermann (SPD), Richard Pitterle (DIE LINKE.) sowie Sven-Christian Kindler und Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Neben der Teilnahme an der Vollversammlung von IWF und Weltbank wird die Delegation mit hochrangigen Vertretern des IWF Gespräche über die Stabilität der Finanzmärkte und der Staatshaushalte in Europa führen.
Zu den weiteren Programmpunkten gehören Treffen mit Vertretern des US-Finanzministeriums, der Congressional Budget Office, der US-Notenbank Federal Reserve und der US-Einlagensicherung FDIC. Darüber hinaus ist ein Meinungsaustausch mit verschiedenen Denkfabriken, Bankenvertretern und Stiftungen vorgesehen. In diesem Rahmen soll unter anderem über aktuelle Finanzmarkt- und Bankenregulierungsthemen, die Geldpolitik der Notenbanken sowie über die Wachstumsaussichten für die Eurozone diskutiert werden.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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