12.01.2015 10:36 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Leipziger Karikaturenverbot verstößt gegen Verfassung
Kurzfassung: Leipziger Karikaturenverbot verstößt gegen VerfassungDer Deutsche Journalisten-Verband hat das Karikaturenverbot des Leipziger Ordnungsamts als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit kritisie ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 12.01.2015] Leipziger Karikaturenverbot verstößt gegen Verfassung
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Karikaturenverbot des Leipziger Ordnungsamts als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. In einem Bescheid an die Organisatoren einer für den heutigen Montag geplanten Demonstration hatte die kommunale Versammlungsbehörde verfügt: "Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt." DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betonte, dass die Stadt Leipzig mit dem Karikaturenverbot ihre Kompetenzen überschritten habe: "Es ist nicht Aufgabe eines Ordnungsamts, über die Zulässigkeit von Mitteln der Satire zu entscheiden." Es sei unglaublich, dass eine deutsche Behörde das verbieten wolle, wofür weltweit seit dem Attentat gegen die Redaktion von Charlie Hebdo Menschen auf die Straße gingen: die Meinungsfreiheit.
"Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch in Leipzig gelten muss", forderte der DJV-Vorsitzende. Dabei sei es unerheblich, ob die Mohammed-Karikaturen von den Islam-Gegnern der örtlichen Pegida- Bewegung benutzt werden sollten. "Die Stadtverwaltung darf nicht die Verfassung nach Gutdünken auslegen."
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0)30/72 62 79 20
Telefax: +49 (0)30/726 27 92 13
Mail: djv(at)djv.de
URL: www.djv.de
Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Karikaturenverbot des Leipziger Ordnungsamts als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. In einem Bescheid an die Organisatoren einer für den heutigen Montag geplanten Demonstration hatte die kommunale Versammlungsbehörde verfügt: "Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt." DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betonte, dass die Stadt Leipzig mit dem Karikaturenverbot ihre Kompetenzen überschritten habe: "Es ist nicht Aufgabe eines Ordnungsamts, über die Zulässigkeit von Mitteln der Satire zu entscheiden." Es sei unglaublich, dass eine deutsche Behörde das verbieten wolle, wofür weltweit seit dem Attentat gegen die Redaktion von Charlie Hebdo Menschen auf die Straße gingen: die Meinungsfreiheit.
"Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch in Leipzig gelten muss", forderte der DJV-Vorsitzende. Dabei sei es unerheblich, ob die Mohammed-Karikaturen von den Islam-Gegnern der örtlichen Pegida- Bewegung benutzt werden sollten. "Die Stadtverwaltung darf nicht die Verfassung nach Gutdünken auslegen."
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Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20; www.djv.de
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