17.04.2015 11:57 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen
Schutz für Mensch, Umwelt und Kommunen!
Kurzfassung: Schutz für Mensch, Umwelt und Kommunen!GRÜNE beteiligen sich landesweit am Aktionstag gegen TTIP"Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernkla ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 17.04.2015] Schutz für Mensch, Umwelt und Kommunen!
GRÜNE beteiligen sich landesweit am Aktionstag gegen TTIP
"Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die GRÜNEN in NRW beteiligen sich landesweit am morgigen Aktionstag gegen TTIP und fordern
einen Stopp und transparenten Neustart der Verhandlungen", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Mona Neubaur und Sven Lehmann.
Sven Lehmann: "Mit ihrem Werben für TTIP liefern die Bundesregierung wie auch CDU und FDP in NRW regionale Unternehmen amerikanischen Großkonzernen aus. Die bisherigen Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um "Handelshemmnisse" abzubauen, sollen die Standards von Produkten "gegenseitig anerkannt" werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard. Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Amerikanische Konzerne würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen. Wir werden alles daran setzen, dass es dazu nicht kommt und weiter aktiv gegen diese Handelsabkommen eintreten."
Mona Neubaur: "Die geplanten Feihandelsabkommen bedrohen die Städte und Gemeinden in NRW. Ein guter, bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, sauberes Trinkwasser, Sozialdienstleistungen und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung sind die tragenden Säulen kommunaler Daseinsvorsorge. Sie müssen in der Organisationsfreiheit der Kommunen bleiben. Kommunale Daseinsvorsorge ist keine Handelsware. Bei einem Neustart der Verhandlungen muss sicher gestellt sein, dass die Entscheidungsmöglichkeit dazu nicht eingeschränkt wird."
Zum Hintergrund:
Die GRÜNEN NRW beteiligen sich landesweit am Aktionstag gegen TTIP. Veranstaltungen und Aktionen gibt es unter anderem in Düsseldorf, Köln, Münster und Dortmund. Weitere Informationen zum Aktionstag finden sich unter https://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html
Bereits im letzten Jahr hatte sich der Landesvorstand der GRÜNE NRW mit den Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA befasst und in einem Beschluss insbesondere vor den Folgen für die Kommunen gewarnt:
http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/europaeische-demokratie-statt-ttip-und-ceta.html
Gunnar Risse
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Pressesprecher i.V.
Oststr. 41-43
40211 Düsseldorf
Tel.: 0211 3866612
GRÜNE beteiligen sich landesweit am Aktionstag gegen TTIP
"Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die GRÜNEN in NRW beteiligen sich landesweit am morgigen Aktionstag gegen TTIP und fordern
einen Stopp und transparenten Neustart der Verhandlungen", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Mona Neubaur und Sven Lehmann.
Sven Lehmann: "Mit ihrem Werben für TTIP liefern die Bundesregierung wie auch CDU und FDP in NRW regionale Unternehmen amerikanischen Großkonzernen aus. Die bisherigen Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um "Handelshemmnisse" abzubauen, sollen die Standards von Produkten "gegenseitig anerkannt" werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard. Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Amerikanische Konzerne würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen. Wir werden alles daran setzen, dass es dazu nicht kommt und weiter aktiv gegen diese Handelsabkommen eintreten."
Mona Neubaur: "Die geplanten Feihandelsabkommen bedrohen die Städte und Gemeinden in NRW. Ein guter, bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, sauberes Trinkwasser, Sozialdienstleistungen und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung sind die tragenden Säulen kommunaler Daseinsvorsorge. Sie müssen in der Organisationsfreiheit der Kommunen bleiben. Kommunale Daseinsvorsorge ist keine Handelsware. Bei einem Neustart der Verhandlungen muss sicher gestellt sein, dass die Entscheidungsmöglichkeit dazu nicht eingeschränkt wird."
Zum Hintergrund:
Die GRÜNEN NRW beteiligen sich landesweit am Aktionstag gegen TTIP. Veranstaltungen und Aktionen gibt es unter anderem in Düsseldorf, Köln, Münster und Dortmund. Weitere Informationen zum Aktionstag finden sich unter https://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html
Bereits im letzten Jahr hatte sich der Landesvorstand der GRÜNE NRW mit den Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP und CETA befasst und in einem Beschluss insbesondere vor den Folgen für die Kommunen gewarnt:
http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/europaeische-demokratie-statt-ttip-und-ceta.html
Gunnar Risse
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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