Außenminister Steinmeier zum Verhandlungserfolg in Mazedonien
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier zum Verhandlungserfolg in MazedonienZu dem Verhandlungserfolg der vier mazedonischen Parteiführer unter Vermittlung von EU-Kommissar Hahn in Skopje erklärte Außenminister ...
[Auswärtiges Amt - 22.07.2015] Außenminister Steinmeier zum Verhandlungserfolg in Mazedonien
Zu dem Verhandlungserfolg der vier mazedonischen Parteiführer unter Vermittlung von EU-Kommissar Hahn in Skopje erklärte Außenminister Steinmeier heute (16.07.) am Rande seiner Reise auf Kuba:
Ich begrüße die Einigung als einen großen Schritt zur Überwindung der innenpolitischen Krise. Der Verhandlungserfolg geht maßgeblich auf den großen Einsatz von EU-Kommissar Hahn zurück, der sich unermüdlich für einen Kompromiss eingesetzt hatte.
Nun kommt es darauf an, dass die mazedonischen Verantwortlichen alles dafür tun, die ins Auge gefassten Reformen konsequent umzusetzen, um bis zu den Wahlen Chancengleichheit herzustellen. Oberstes Ziel muss es sein, Voraussetzungen für faire und freie Wahlen im April 2016 zu schaffen.
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