28.07.2015 17:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Bundesregierung besorgt über neue israelische Siedlungspläne
Kurzfassung: Bundesregierung besorgt über neue israelische SiedlungspläneZu Entscheidungen der israelischen Regierung zur Entwicklung von über 1000 Wohneinheiten im Westjordanland erklärte eine Sprecherin des ...
[Auswärtiges Amt - 28.07.2015] Bundesregierung besorgt über neue israelische Siedlungspläne
Zu Entscheidungen der israelischen Regierung zur Entwicklung von über 1000 Wohneinheiten im Westjordanland erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (28.07.) in Berlin:
Wir sehen Berichte, wonach die israelische Regierung, die Entwicklung von über 1.000 Wohneinheiten in Siedlungen Westjordanland vorantreibt, mit größter Sorge.
Der Standpunkt der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht. Siedlungen behindern den Fortgang des Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung. Die Außenminister der EU haben diese Position beim Rat in der letzten Woche noch einmal bekräftigt.
Gerade jetzt sind beide Seiten dringend dazu aufgerufen, Vertrauen zu schaffen und von einseitigen und provokativen Aktionen abzusehen. Wir warnen davor, mit solchen Schritten die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu erschweren.
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibt die einzige Option, die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verspricht.
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Der Standpunkt der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht. Siedlungen behindern den Fortgang des Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung. Die Außenminister der EU haben diese Position beim Rat in der letzten Woche noch einmal bekräftigt.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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