27.10.2015 09:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier zu Lokalwahlen in der Ukraine
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier zu Lokalwahlen in der UkraineAußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (27. 10.) zu den Lokalwahlen in der Ukraine:Es ist gut, dass die Lokalwahlen gestern in der Uk ...
[Auswärtiges Amt - 27.10.2015] Außenminister Steinmeier zu Lokalwahlen in der Ukraine
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (27. 10.) zu den Lokalwahlen in der Ukraine:
Es ist gut, dass die Lokalwahlen gestern in der Ukraine trotz des schwierigen Umfelds ohne größere Zwischenfälle stattfinden konnten.
Die OSZE/ODIH*R-Mission hat in einer ersten Stellungnahme einen grundsätzlich ordentlichen und transparenten Prozess der Stimmabgabe und -auszählung festgestellt. Einzelne Unregelmäßigkeiten, wie die Absage der Wahlen in Mariupol und Krasnoarmiisk, müssen aufgeklärt, die Wahlen dort schnell nachgeholt werden.
Für eine weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt es nun darauf an, dass auch in den Gebieten unter der Kontrolle der Separatisten in absehbarer Zeit Wahlen nach anerkannten Regeln stattfinden können. Dazu muss jetzt zügig ein Wahlgesetz nach den Regeln der Minsker Vereinbarungen abgestimmt und auf den Weg gebracht werden.
* OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
ODIHR: Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (27. 10.) zu den Lokalwahlen in der Ukraine:
Es ist gut, dass die Lokalwahlen gestern in der Ukraine trotz des schwierigen Umfelds ohne größere Zwischenfälle stattfinden konnten.
Die OSZE/ODIH*R-Mission hat in einer ersten Stellungnahme einen grundsätzlich ordentlichen und transparenten Prozess der Stimmabgabe und -auszählung festgestellt. Einzelne Unregelmäßigkeiten, wie die Absage der Wahlen in Mariupol und Krasnoarmiisk, müssen aufgeklärt, die Wahlen dort schnell nachgeholt werden.
Für eine weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt es nun darauf an, dass auch in den Gebieten unter der Kontrolle der Separatisten in absehbarer Zeit Wahlen nach anerkannten Regeln stattfinden können. Dazu muss jetzt zügig ein Wahlgesetz nach den Regeln der Minsker Vereinbarungen abgestimmt und auf den Weg gebracht werden.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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