Verkehrsetat im Bundestag

[Allgemeiner Deutscher Automobil Club (ADAC) e.V - 14.09.2012] Verkehrsetat im Bundestag
Ein Haushalt mit Staugarantie - ADAC kritisiert Abhängigkeit von Einnahmen aus der Lkw-Maut

Der heute im Bundestag vorgestellte Verkehrsetat für das Jahr 2013 weist nach Ansicht des ADAC keinen Ausweg aus den gravierenden Verkehrsproblemen im deutschen Fernstraßennetz - im Gegenteil. Mit den in Aussicht gestellten 4,885 Milliarden Euro bleiben die Investitionen in den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen deutlich unterhalb des Niveaus der Vorjahre. "Dieser Haushalt ist eine Ohrfeige für alle staugeplagten Autofahrer", kritisiert ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Wann begreift die Bundesregierung endlich, dass Deutschland als wichtiger Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas zwingend auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen ist? Die chronische Unterfinanzierung werden wir in den kommenden Jahren noch teurer bezahlen müssen." Der tatsächliche Bedarf beläuft sich nach ADAC Berechnungen auf rund 7,5 Milliarden Euro. Hiervon müssten rund 3,5 Milliarden Euro allein für den Straßenerhalt verwendet werden. Nur für die Sanierung der Brücken im Netz der Bundesfernstraßen müssen laut Club in den kommenden fünf Jahren rund sieben Milliarden Euro aufgewendet werden.
Der ADAC kritisiert darüber hinaus die Abhängigkeit des Haushaltsvolumens von den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Aufgrund sinkender Fahrleistungen im Straßengüterverkehr und der steigenden Zahl sauberer Euro-V- und Euro-VI-Lkw werden die für dieses Jahr einkalkulierten Mauteinahmen um bis zu 500 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant. Damit sinken auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel. ADAC Vizepräsident Becker: "Als die Mauteinnahmen noch stiegen, führte dies zu keiner Erhöhung der Investitionen in die Infrastruktur, denn im Gegenzug wurden die Haushaltsmittel bis auf 1,5 Milliarden Euro zurückgefahren."
Insgesamt nimmt der Fiskus rund 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben von den Autofahrern ein. Davon fließen jedoch nur 19 Milliarden Euro wieder in den Straßenbau zurück. Der Rest wird für andere Zwecke verwendet beziehungsweise versickert im allgemeinen Haushalt.

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