[SPD-Bundestagsfraktion - 19.09.2012] Bessere Betreuung und mehr Kinderrechte
Zum morgigen Weltkindertag erklärt die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Industrieländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Organisationen am Weltkindertag zu Recht aufmerksam. Sie befürchten, dass das Betreuungsgeld dieses Problem sogar verstärkt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung zahlreicher Verbände und Wissenschaftler, auf die Einführung eines milliardenteuren Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen den Kita-Ausbau voranzutreiben. Das Betreuungsgeld ist eine falsche Weichenstellung, die auf Jahre die Chancen von Kindern verschlechtert. Es ist ein Hemmnis für gute Bildung und ein Stolperstein für gelingende Sprachförderung und Integration.
Ein knappes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz kommt es jetzt darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung weiter voranzubringen. Dieser Ausbau ist ein wichtiger Baustein, um Kinder besser zu fördern.
Viel zu lange hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung weggeduckt und erst jetzt auf massiven Druck die Bundesmittel für den Krippenausbau erhöht. Die von der Bundesregierung im August zugesagten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro müssen nun schnell vor Ort in den Kommunen und in den Kitas ankommen.
Wir fordern auch, dass die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre ein Signal für starke Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Doch leider steht die Bundesregierung seit Jahren auf der Bremse.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.