[Deutscher Bundestag - 09.10.2012] Gemeinsame Delegationsreise
Gemeinsame Delegationsreise des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu den Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank
Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird vom 10. bis 15. Oktober an den Jahresversammlungen von IWF und Weltbank teilnehmen. Die Versammlungen finden dieses Jahr in Tokio statt. Leiter der Delegation ist die Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Birgit Reinemund (FDP). Die weiteren Delegationsmitglieder sind Dr. h.c. Hans Michelbach, Dr. Frank Steffel, Norbert Barthle und Dagmar Wöhrl (alle CDU/CSU), Dr. Carsten Sieling und Carsten Schneider (beide SPD), Björn Sänger (FDP), Richard Pitterle (DIE LINKE.) sowie Dr. Gerhard Schick und Priska Hinz (beide BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).
Schwerpunkte der diesjährigen Jahresversammlungen sind u.a.
die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und die EU-Staatsschuldenkrise. die Rolle des IWF. der Stand der Umsetzung der Finanzmarktregulierungen.Darüber hinaus wird sich die Delegation über die Ergebnisse der Beratungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) sowie des G7-Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure informieren.
Am Rande der Jahresversammlungen wird die Delegation zudem Gespräche mit Vertretern der Kreditwirtschaft führen. Sie wird sich darüber hinaus mit Vertretern
des japanischen Finanzministeriums, der Bank of Japan und der japanischen Finanzaufsichtsbehörde Financial Services Agency (FSA)sowie mit Vertretern
des Finanzausschusses des japanischen Unterhausestreffen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.