[manager magazin Verlagsgesellschaft - 24.10.2012] "Es gibt keine Branche, die wir auslassen"
Mundt fordert ein härteres Vorgehen gegen Kartellsünder
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert im Interview mit manager magazin online ein härteres Vorgehen gegen potenzielle Kartellsünder. Die geltenden Gesetze, so Mundt, erlaubten, dass Unternehmen Schlupflöcher nutzen könnten: "Die müssen wir dringend schließen." So könnten sich Unternehmen in Deutschland "durch geschickte Umstrukturierungen im Konzern" der Haftung für ihre Kartellverstöße entziehen. Mundt plädiert für eine Anlehnung an das europäische Recht. Die EU macht Konzerne für Verfehlungen bei ihren Töchtern verantwortlich. "Da ist die Muttergesellschaft immer in der Haftung."
Zudem, so Mundt, müsste die Effizienz der Kartellverfolgung verbessert werden. So sollten die verschiedenen nationalen Kronzeugenprogramme weiter aufeinander abgestimmt werden; die Frage der Akteneinsicht müsste europaweit geregelt, die Festsetzung der Strafen harmonisiert werden. Mundt: "Hier muss sich der europäische Gesetzgeber bemühen." Auch für die in der Regel langwierigen Prozesse, die sich an eine Kartellentscheidung anschließen, mahnt Mundt dringend Reformen an. Die juristischen Verfahren seien "schwerfällig", enthielten zu viele Formvorschriften, "die komplexen Wirtschaftsverfahren nicht gerecht" würden.
Generell, so Mundt, würden die Ermittler zwar die Fälle nach dem Grad der Schädlichkeit aufgreifen. Aber jeder müsse damit rechnen, dass die Kartellbehörden ein Auge auf ihn würfen: "Es gibt keine Branche, die wir auslassen". Das Jahr 2012 ist aus Mundts Sicht "sehr erfolgreich" verlaufen. Die Wettbewerbswächter hätten bislang 13 Verfahren gegen 53 Unternehmen zu Ende gebracht und Bußgelder von 220 Millionen Euro verhängt.
Das vollständige Interview ist abrufbar unter:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,862035,00.htmlAnsprechpartner: Dietmar Student
Telefon: 040 308005-60
Hamburg, 24. Oktober 2012
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