Koalition: Alles muss raus – jetzt zählt nur noch die Bundestagswahl

[SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin - 05.11.2012] Koalition: Alles muss raus - jetzt zählt nur noch die Bundestagswahl

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die schwarz-gelbe Koalition hat nur noch ein Ziel: Unter Einsatz vieler Milliarden Euro soll der Wahlsieg 2013 gekauft werden. Das ist das zentrale Ergebnis der CDU-, CSU- und FDP-Verhandlungen von vergangener Nacht.
Frau Merkel und ihre Mitkoalitionäre kratzen dazu in den verschiedensten Ecken die letzten Mittel zusammen. Nicht nur aus dem Gesundheitsfonds, sondern auch aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden hohe Beträge abgezogen. Angesichts erheblicher konjunktureller Risiken, angesichts der nach wie vor ungewissen Lage in der Eurozone müsste eigentlich Vorsorge getroffen werden für mögliche Abschwünge und finanzielle Schocks.
Aber diese Regierung macht genau das Gegenteil: Alles muss raus - nur damit die FDP überlebt und Seehofer und Merkel an der Macht bleiben.

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