[SPD-Bundestagsfraktion - 23.11.2012] Schwesig: Ausweitung bei Mini-Jobs ist falsch
Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450 Euro passieren zu lassen, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze ist eine Fehlentscheidung. Mini-Jobs sind eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse.
Viele Arbeitgeber sind dazu übergegangen, bisher sozialversicherungspflichtige Vollzeit- und Teilzeitjobs in mehrere Mini-Jobs aufzuteilen. Dadurch sind reguläre Jobs vernichtet worden. Insbesondere im Mini-Job-Bereich ist Lohndumping an der Tagesordnung. Die extrem niedrigen Stundenlöhne von fünf Euro und weniger sind überproportional bei geringfügig Beschäftigten zu finden. Betroffen sind vor allem Frauen. Und Mini-Jobs sind eine Niedriglohnfalle. Denn den meisten Mini-Jobbern gelingt es nicht, in besser bezahlte Jobs mit höherer Arbeitszeit zu wechseln.
Anstatt Mini-Jobs weiter zu privilegieren, sollte die Bundesregierung lieber den Missbrauch stoppen und reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern. Wir werden die heutige Fehlentscheidung mit diesem Ziel korrigieren.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.