[SPD-Bundestagsfraktion - 28.11.2012] Pflege-Bahr ist Placebo-Maßnahme
Zu dem aktuellen Bericht der Barmer GEK bezüglich gestiegener privater Pflegekosten, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Der Bericht der Barmer GEK zeigt, dass die privaten Pflegekosten gestiegen sind. Die Menschen müssen mit höheren Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit rechnen. Diese privaten Zusatzkosten ließen sich durch den Ausbau von Strukturen ändern, die ein alt werden in der eigenen Häuslichkeit ermöglichen. Statt die Soziale Pflegeversicherung zu stärken, setzt Schwarz-Gelb auf den Pflege-Bahr. Eine Placebo-Maßnahme, die die Probleme der gestiegenen Pflegekosten in der Pflegeversicherung nicht löst und der Versicherungswirtschaft Geld in den Rachen wirft.
Die Untersuchung der Barmer GEK macht deutlich, dass vor allem die Heimkosten für Pflegebedürftige extrem teuer sind. Dabei möchten die meisten Menschen lieber in der eigenen Häuslichkeit alt werden. Um diesem Wunsch gerecht zu werden, fehlen wichtige Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und in die Unterstützung von Angehörigen. Die Kosten ließen sich dadurch in erheblichen Maße senken.
Statt Strukturreformen vorzunehmen, ist die Regierung jedoch damit beschäftigt, der privaten Versicherung Geld zuzuschustern. Den Pflege-Bahr wird nur eine kleine Minderheit in Anspruch nehmen. Der Gewinn aus der Versicherung ist so gering, dass er kaum der Rede wert ist. Ein Gesamtkonzept Pflege und ein schlüssiges Finanzierungskonzept - wie die Pflegebürgerversicherung - liefert diese Regierung nicht.
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