29.11.2012 13:20 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Schluss mit der Kampagne gegen Flüchtlinge
Kurzfassung: Schluss mit der Kampagne gegen FlüchtlingeZu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich, die Einreise aus "sicheren Herkunftsländern" künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erk ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 29.11.2012] Schluss mit der Kampagne gegen Flüchtlinge
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich, die Einreise aus "sicheren Herkunftsländern" künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:
"Bundesinnenminister Friedrich hat sich offenbar entschieden: Er will die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund auf dem Rücken von Flüchtlingen gewinnen. Seit Wochen schürt er Angst vor einer vermeintlichen ‚Flüchtlingsflut und zeichnet das Bild von ‚Menschenhorden, die nur nach Deutschland kämen, um hier in der sozialen Hängematte zu leben.
Dass die Zahlen über die eingegangenen Asylanträge eine andere Sprache sprechen und eine derartige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bereits vor
20 Jahren zu schlimmsten rassistischen Ausfällen geführt hat, das alles ficht Friedrich dabei nicht an. Ihm geht es nicht um die Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, sondern ihm geht es allein um die Wahlchancen seiner CSU.
Mit den jüngsten Plänen, die Einreise aus ‚sicheren Herkunftsländern künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erweist sich Friedrich mitsamt seinen Beamten als rechtsstaatsresistent. Das eindeutige Verfassungsgerichtsurteil zum Existenzminimum von Flüchtlingen wird mit dieser Mentalität einfach beiseite gewischt. Mit derselben Chuzpe erklärte bereits sein Staatssekretär eine verleumderische Beschreibung von Flüchtlingen vor 1993 in einer Broschüre des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kurzerhand zur Tatsachenbehauptung. Der Innenminister höchstselbst liefert für all dies die Grundmelodie, wenn er ausgerechnet am Tag der Nobelpreisverleihung an die EU seine öffentliche Kampagne gegen Roma aus Serbien und Mazedonien startet und sogleich am Tag der Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma nochmals nachlegt.
Statt sich um die Ursachen der Flucht zu kümmern oder sich der Wiedergutmachung des eigenen Versagens bei der Aufklärung des Nazi-Terrors der NSU zu widmen, wird in den Amtsstuben des Innenministeriums eine Mentalität gepflegt, den Rechtsstaat wie einen Steinbruch zu behandeln. Eine solche Mentalität wird von der Spitze eines Hauses vorgegeben, sie entsteht nicht einfach so. Herr Friedrich, beenden Sie endlich Ihre unsägliche Kampagne gegen Flüchtlinge."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich, die Einreise aus "sicheren Herkunftsländern" künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:
"Bundesinnenminister Friedrich hat sich offenbar entschieden: Er will die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund auf dem Rücken von Flüchtlingen gewinnen. Seit Wochen schürt er Angst vor einer vermeintlichen ‚Flüchtlingsflut und zeichnet das Bild von ‚Menschenhorden, die nur nach Deutschland kämen, um hier in der sozialen Hängematte zu leben.
Dass die Zahlen über die eingegangenen Asylanträge eine andere Sprache sprechen und eine derartige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bereits vor
20 Jahren zu schlimmsten rassistischen Ausfällen geführt hat, das alles ficht Friedrich dabei nicht an. Ihm geht es nicht um die Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, sondern ihm geht es allein um die Wahlchancen seiner CSU.
Mit den jüngsten Plänen, die Einreise aus ‚sicheren Herkunftsländern künftig als Missbrauch von Sozialleistungen einzustufen, erweist sich Friedrich mitsamt seinen Beamten als rechtsstaatsresistent. Das eindeutige Verfassungsgerichtsurteil zum Existenzminimum von Flüchtlingen wird mit dieser Mentalität einfach beiseite gewischt. Mit derselben Chuzpe erklärte bereits sein Staatssekretär eine verleumderische Beschreibung von Flüchtlingen vor 1993 in einer Broschüre des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kurzerhand zur Tatsachenbehauptung. Der Innenminister höchstselbst liefert für all dies die Grundmelodie, wenn er ausgerechnet am Tag der Nobelpreisverleihung an die EU seine öffentliche Kampagne gegen Roma aus Serbien und Mazedonien startet und sogleich am Tag der Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma nochmals nachlegt.
Statt sich um die Ursachen der Flucht zu kümmern oder sich der Wiedergutmachung des eigenen Versagens bei der Aufklärung des Nazi-Terrors der NSU zu widmen, wird in den Amtsstuben des Innenministeriums eine Mentalität gepflegt, den Rechtsstaat wie einen Steinbruch zu behandeln. Eine solche Mentalität wird von der Spitze eines Hauses vorgegeben, sie entsteht nicht einfach so. Herr Friedrich, beenden Sie endlich Ihre unsägliche Kampagne gegen Flüchtlinge."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Weitere Informationen
Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
02.10.2015 Grenzen überwinden
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bündnis 90/Die Grünen
11015 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bündnis 90/Die Grünen
11015 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bündnis-90-die-grünen-pressefach.html
Die Pressemeldung "Schluss mit der Kampagne gegen Flüchtlinge" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Schluss mit der Kampagne gegen Flüchtlinge" ist Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch .