[Deutscher Bundestag - 05.12.2012] Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit zum Schutz von Frauenrechten in Konflikten und bei Friedensverhandlungen
Zeit: Montag, 10. Dezember 2012, 16.30 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800
Öffentliche Ausschussberatung zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur UN-Resolution 1325 (Schutz von Frauenrechten in Konflikten und in Kriegsgebieten und zur Beteiligung bei Friedensverhandlungen)
Bericht der Bundesregierung
Vorstellung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur UN-Resolution 1325Gespräch mit Sachverständigen:
Ute Scheub, Deutscher Frauensicherheitsrat Monika Hauser, medica mondialeInteressierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter auswaertiger-ausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
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Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.