Rot-Rot beim Nachtflugverbot völlig unglaubwürdig

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 06.12.2012] Rot-Rot beim Nachtflugverbot völlig unglaubwürdig

Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat der rot-roten
Koalition Unglaubwürdigkeit im Umgang mit Thema Nachtflugverbot am
künftigen BER vorgeworfen. "SPD und Linke ducken sich weg, indem sie
versuchen, ihre Verantwortung für das Thema auf die Bundesebene
abzuwälzen."
Nach der Erfolgsnachricht des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am
Montag habe die Linke angegeben, dass sie ein Nachtflugverbot zwar
prinzipiell gut heiße, dieses zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen
allerdings auf Bundesebene eingeführt werden müsse. Die SPD-Fraktion
habe ebenfalls mit einer bundeseinheitlichen Regelung argumentiert.
"Ähnliches war von Rot-Rot bereits bei der Befassung mit der
Volksinitiative für ein Nachtflugverbot im Landtag vor einem Jahr zu
hören. Für eine Bundesregelung eingesetzt hat sich die rot-rote
Regierung allerdings nicht", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Verkehrsminister
Jörg Vogelsänger habe auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses
auf seine Frage eingeräumt, dass die Landesregierung seither keine
entsprechenden Initiativen auf Bundesebene ergriffen habe.
Vor einem Jahr lehnte die rot-rote Mehrheit im Landtag zudem einen
Antrag der bündnisgrünen Fraktion ab, in dem die Koalition aufgefordert
wurde, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen und sich auf
Bundesebene aktiv für Nachtflugbeschränkungen einzusetzen. Das
unterstreiche seine Einschätzung, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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