[Attac Deutschland - 12.12.2012] Demokratie und soziale Rechte in Gefahr: Zeitbombe europäische Fiskal- und Wirtschaftsunion
Attac-Protest am Donnerstag vor EU-Vertretung in Berlin Europäisches Haus, Pariser Platz, Berlin Morgen, Donnerstag, 13. Dezember, 15.15 UhrDie geplante Fiskal- und Wirtschaftsunion bedeutet eine neue Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie in Europa: Sozialabbau, Lohnzurückhaltung, Abbau des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Privatisierung wären die Folge. Zudem gibt es für die demokratische Kontrolle eines möglichen Eurozonen-Budgets bislang kein tragfähiges Modell.
In vielen Ländern Europas formiert sich dagegen Widerstand. Zahlreiche Bewegungen mobilisieren für einen europaweiten Aktionstag zum EU-Frühlingsgipfel im März. Auch der EU-Gipfel in dieser Woche wird von Protest begleitet.
Unter dem Motto "Zeitbombe neoliberale Wirtschafts- und Fiskalunion: Die Kürzungspolitik sprengt Europa" demonstrieren Attac-Aktive am Donnerstag vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Zu sehen sein wird ein großes Banner mit der englischen Aufschrift "Timebomb Fiscal and Economic Union. Austerity Blasts Europe!". Dabei kleben sich die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Münder mit schwarzem Klebeband zu, um so gegen das aktuelle Demonstrationsverbot in Brüssel zu protestieren.
Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken sind während des Gipfeltreffens jegliche Proteste im Brüsseler Regierungsviertel untersagt worden. Davon betroffen ist auch eine von Attac angemeldete internationale Aktion.
Die Aktion in Berlin ist gut geeignet für eine Bild- und Textberichterstattung. Vor Ort stehen Ihnen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zur Verfügung.
Weitere Informationen:
Vorab bekannt gewordener Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels (deutsch):
http://kurzlink.de/Gipfel_Erklaerung Attac-Brief an Bundestagsabgeordnete:
http://kurzlink.de/Attac-Brief_MdB Attac-Seite zur Fiskal- und Wirtschaftsunion:
http://www.attac.de/wirtschaftsunionFür Rückfragen:
Yvonne Martin, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0163 1707 975 (zur Aktion)
Christoph Mayer, Attac-Projektgruppe, Tel. 0157 7322 124
Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 2684 445 (zur Abschlusserklärung)
Attac Deutschland

Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.