[SPD-Bundestagsfraktion - 13.12.2012] Schavan will Hochschulen Studiengebühren erlauben
Zur heutigen Bundestagsdebatte über Studienfinanzierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute im Bundestag erklärt, den Hochschulen Deutschlands solle freigestellt werden, Studiengebühren zu erheben. Damit stellt sich die Bildungsministerin gegen die Haltung der Bundesländer - inklusive der Haltung des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Es ist grotesk: Während in einem Bundesland nach dem anderen Studiengebühren abgeschafft werden, fordert Bundesministerin Schavan die Länder zum Rückwärtssalto auf. Und erklärt dann auch noch, die Politik solle sich in die Gestaltung der Gebühren nicht einmischen. Doch die Freigabe der Gebühren wäre eine bildungs- und sozialpolitische Katastrophe.
Sie würden die ungleiche Verteilung der Bildungschancen verschärfen.
Wir fordern im Gegenteil mit unserem heute debattierten Antrag die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule und eine soziale Unterstützung für Schüler und Studierende.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.