Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Kurzfassung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitMittwoch, 20. Februar 2013, 10.30 bis 13 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700Öffentliche Anhörung zumGesetzentwur ...
[Deutscher Bundestag - 12.02.2013] Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Mittwoch, 20. Februar 2013, 10.30 bis 13 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700
Öffentliche Anhörung zum
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
BT-Drucksache 17/11822
Sachverständige:
- Udo Dettmann, Asse II-Koordinationskreis
- RA Hartmut Gaßner, Berlin
- Stefanie Nöthel, Bundesamt für Strahlenschutz
- Jörg Röhmann, Asse-2-Begleitgruppe
- Michael Sailer, Öko-Institut e. V.
- Martin Schäffer, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
- RA Dr. Ulrich Wollenteit, Hamburg
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter umweltausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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Deutscher Bundestag

Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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