[ÖKO-TEST - 18.02.2013] Abzocke bei den Bewertungsreserven
Versicherungslobby diktiert Gesetz
Ein neues Gesetz zu Bewertungsreserven, das Millionen von Versicherten Milliarden Euros kosten kann, stammt aus der Feder des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Das berichtet ÖKO-TEST in der aktuellen März-Ausgabe.
Klammheimlich wollte die Bundesregierung tief in die Tasche aller Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten greifen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. ÖKO-TEST zeigt nun, dass die Regelungen in dem von CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf, mit denen die Kunden um ihre vertraglich zugesicherten Ersparnisse gebracht werden sollen, von der Branche diktiert wurden. Ganze Passagen wurden eins zu eins von einer Stellungnahme abgeschrieben, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) ein Jahr zuvor veröffentlicht hat. Anlass dafür war zudem weniger die aktuelle Kapitalmarktentwicklung. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, mit dem die Branche der Aufsicht schon seit Jahren in den Ohren liegt. Das Ziel dabei ist auch nicht die Gleichbehandlung der Versicherungskunden, wie die Branche mittlerweile behauptet. Vielmehr wollen die Versicherer ihre Eigenmittel stärken - allerdings auf Kosten der Kunden.
Heute tagt dazu eine Gruppe des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Diese sucht nach einem Kompromiss, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen und der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hatte, der Vermittlungsausschuss sich aber nicht einigen konnte. Allerdings zeigt eine aktuelle Untersuchung von ÖKO-TEST, dass es gar keines Kompromisses bedarf. Denn die stehen sehr gut da und konnten in Zeiten der Krise sogar ihre Gewinne erhöhen.
Das ÖKO-TEST-Magazin März 2013 gibt es ab dem 22. Februar 2013 im Zeitschriftenhandel. Das Heft kostet 3,80 Euro.
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