Nach EU-Beschluss wächst Druck auf Deutschland

[SPD-Bundestagsfraktion - 20.02.2013] Nach EU-Beschluss wächst Druck auf Deutschland

Zur Entscheidung für eine Reform des europäischen Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Mit dem Beschluss des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) zum Emissionshandel wächst der Druck auf Deutschland. Zurecht hat die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard die deutsche Bundesregierung erneut aufgefordert, klar Position zu beziehen. Es geht gerade um nicht weniger als die Grundsatzfrage, ob Europa in den nächsten Jahren überhaupt zu einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik in der Lage ist. Mit der klaren Orientierung des Europaparlaments ist dem Kabinett Merkel das letzte Feigenblatt entrissen. Jetzt ist der Tag der Wahrheit für die Bundesminister Peter Altmaier und Phillip Rösler gekommen. Sie müssen ihren unfruchtbaren und zermürbenden Streit beenden. Die Kanzlerin ist gefordert, ein Machtwort zu sprechen.
Am Morgen hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ENVI mit 38 zu 26 Stimmen dem sogenannten Backloading-Vorschlag der Kommission zugestimmt. Beim Backloading sollen über drei Jahre verteilt CO2-Zertifikate im Wert von insgesamt 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Handel zurückgehalten werden, um den darniederliegenden Zertifikatepreis zu stabilisieren. Sie sollen erst 2019 und 2020 wieder an den Markt zurückgegeben werden. Brüssel hofft, bis dahin den Emissionshandel stabilisiert zu haben. Andere Prognosen dagegen sind skeptisch und sehen im Backloading nur einen ersten Schritt. Wichtig ist es nun, die Diskrepanz zum EU-Industrieausschuss aufzulösen und die Beratungen mit Kommission und dem Europäischen Rat (Trilog) zügig zu beginnen.
Ein hoher Zertifikatepreis erhöht den Anreiz für die Unternehmen, in energiesparende Technologie zu investieren. Insgesamt verteilt Brüssel jährlich Emissionsrechte in Höhe von zwei Milliarden Tonnen an die Industrie. Es ist erst ein erster Einstieg in eine notwendige Reform des europäischen Emissionshandels. Dazu gehören in weiteren Schritten eine vollständige Herausnahme von Zertifikaten und ein europäisches CO2-Minderungsziel von 30 Prozent.

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