Lex Asse gibt notwendige Rückendeckung

[SPD-Bundestagsfraktion - 27.02.2013] Lex Asse gibt notwendige Rückendeckung

Anlässlich der abschließenden Beratung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Einigkeit macht stark. Das gilt in diesem Fall auch fraktionsübergreifend für die dringliche Beschleunigung der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk ASSE II. So erfreulich der gemeinsame Gesetzentwurf ist - er gibt den beteiligten Behörden und den ausführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die notwendige Rückendeckung, das Verfahren zur Rückholung so schnell und unbürokratisch wie möglich vorzunehmen - so ernst bleibt die Gefahr, die von dieser maroden Anlage ausgeht. Denn auch die Beschleunigung bedeutet immer noch eine Zeitspanne von vielen Jahren. Wie viele genau, ist noch nicht abzuschätzen. Das hängt von noch unbekannten Faktoren ab, beispielsweise, wie sich der Zustand des Bergwerks entwickelt, in welchem Zustand wir die Fässer vorfinden werden, welche Verpackungs- und welche Bergungstechnik angewendet werden kann. Entsprechend sind auch die Kosten, die bei der Räumung des maroden Salzbergwerks entstehen werden, nicht klar festzulegen. Aktuelle Schätzungen reichen von 3,5 bis sechs Milliarden Euro. Ignoranz und Schlamperei aus der Vergangenheit, die heute unsere Sicherheit gefährden und zudem die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen müssen.
Morgen wird der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und Stilllegung der Schachtanlage Asse II auf den Weg bringen. Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf ist ein eindeutiges Bekenntnis des Parlaments zur Rückholung der radioaktiven Abfälle mit anschließender Stilllegung des Bergwerks. Wir geben heute den zuständigen Behörden die Rückendeckung für die schnellstmögliche Räumung der radioaktiven Abfälle unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.

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