[SPD-Bundestagsfraktion - 06.03.2013] Wanka muss sich beim Hochschulpakt bewegen
Zu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studienberechtigten im Jahr 2012 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Mit 498.400 Schülerinnen und Schülern, die 2012 die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt haben, bleibt die Zahl der Studienberechtigten erfreulicherweise weiterhin auf sehr hohem Niveau.
Viele Studienberechtigte bedeuten auch viele Studienanfänger. Doch seit langem ist bekannt, dass die finanziellen Mittel des Hochschulpaktes nicht mehr genügen, um den Studieninteressierten auch ausreichend Studienplätze anbieten zu können. Die bislang vereinbarten Mittel reichen nur noch bis 2014.
Unsere Forderungen nach Aufstockung und Weiterentwicklung des Hochschulpaktes wurden durch die Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen immer wieder blockiert. Jetzt liegt es an der neuen Bildungsministerin Wanka, das Ruder herum zu reißen und den Ländern endlich ein Angebot zu unterbreiten. Wir werden in einem weiteren Antrag unsere Forderung nach einer langfristigen Sicherstellung von wachsenden Studienkapazitäten erneuern, um zumindest das dringendste Problem endlich zu lösen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.