15.03.2013 13:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz sein
Kurzfassung: Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz seinGemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksenDie Übungsleiterpauschale wird o ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.03.2013] Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz sein
Gemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksen
Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Übungsleiterpauschale soll das Ehrenamt stärken und darf nicht als Lohnersatz für reguläre Dienstleistungen missbraucht werden. Auch gemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksen, um Personalkosten zu senken. Die Union wird genau beobachten, ob diese Masche der Kostensenkung zu Lasten der Ehrenamtsförderung weiter um sich greift. Nicht alles, was auf den ersten Blick legal erscheint, ist für die Zukunft auch hinnehmbar!
Es häufen sich Einzelmeldungen, wonach einige gemeinnützige Unternehmen und Organisationen einen Teil des Lohnes für Mitarbeiter in Form der steuerbefreiten Übungsleiterpauschale auszahlen. Dies treffe insbesondere auf Bereich zu, in denen zum Beispiel Geringfügigbeschäftigte in Schichtdiensten eingesetzt werden. Ein Teil dieser Tätigkeit wird dabei als ehrenamtliche Leistung deklariert, um so Steuern zu sparen.
Dies ist zwar rein formal und rechtlich möglich. Damit wird aber der Förderungsgedanke für das ehrenamtliche Engagement völlig ins Gegenteil verkehrt und missbraucht. Es ist schwer nachvollziehbar und völlig lebensfremd, wenn ein Schichtmitarbeiter nach seinem "regulären" Job für die gleiche Tätigkeit noch ein oder zwei Stunden ehrenamtlich arbeitet. Diese Abrechnungstricks müssen unterbunden werden - im Notfall sogar mit einem verschärften Regelwerk.
Denn die Koalition hat mit der Erhöhung von höheren Freibeträgen die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts zum Ziel gehabt, und nicht die Senkung des Personalkostenschlüssels von professionellen Anbietern von Dienstleistungen - auch wenn diese Anbieter als gemeinnützig anerkannt sind."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksen
Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Übungsleiterpauschale soll das Ehrenamt stärken und darf nicht als Lohnersatz für reguläre Dienstleistungen missbraucht werden. Auch gemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksen, um Personalkosten zu senken. Die Union wird genau beobachten, ob diese Masche der Kostensenkung zu Lasten der Ehrenamtsförderung weiter um sich greift. Nicht alles, was auf den ersten Blick legal erscheint, ist für die Zukunft auch hinnehmbar!
Es häufen sich Einzelmeldungen, wonach einige gemeinnützige Unternehmen und Organisationen einen Teil des Lohnes für Mitarbeiter in Form der steuerbefreiten Übungsleiterpauschale auszahlen. Dies treffe insbesondere auf Bereich zu, in denen zum Beispiel Geringfügigbeschäftigte in Schichtdiensten eingesetzt werden. Ein Teil dieser Tätigkeit wird dabei als ehrenamtliche Leistung deklariert, um so Steuern zu sparen.
Dies ist zwar rein formal und rechtlich möglich. Damit wird aber der Förderungsgedanke für das ehrenamtliche Engagement völlig ins Gegenteil verkehrt und missbraucht. Es ist schwer nachvollziehbar und völlig lebensfremd, wenn ein Schichtmitarbeiter nach seinem "regulären" Job für die gleiche Tätigkeit noch ein oder zwei Stunden ehrenamtlich arbeitet. Diese Abrechnungstricks müssen unterbunden werden - im Notfall sogar mit einem verschärften Regelwerk.
Denn die Koalition hat mit der Erhöhung von höheren Freibeträgen die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts zum Ziel gehabt, und nicht die Senkung des Personalkostenschlüssels von professionellen Anbietern von Dienstleistungen - auch wenn diese Anbieter als gemeinnützig anerkannt sind."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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