Niebel muss Zensurvorwurf aufklären

[SPD-Bundestagsfraktion - 19.03.2013] Niebel muss Zensurvorwurf aufklären

Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium
(BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Der Vorwurf, das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hätte unliebsame Artikel zensiert, ist schwerwiegend und muss dringend aufgeklärt werden. Wenn es zutrifft, dass das BMZ unter Minister Niebel vermehrt versucht hat, direkt Einfluss auf den redaktionellen Inhalt von mit BMZ-Mitteln geförderten Publikationen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen zu nehmen und mit dem Entzug der Zuwendungen gedroht hat, dann wäre das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Arbeit der Organisationen und ein Affront gegenüber einer freien Zivilgesellschaft.
Niebel fordert von unseren Partnerländern gute Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechte ein und tritt hierzulande gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen - wenn dem so ist, wäre es ein weiterer trauriger Höhepunkt in Niebels Amtszeit und ein erschreckendes Zeugnis seines Verständnisses der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Sie sind nicht dafür da, Werbeprospekte für das BMZ zu publizieren. Ihnen muss weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich ohne Angst vor Repressalien kritisch zu äußern und eine von der Ministeriumslinie abweichende Meinung zu vertreten - auch, wenn das dem Minister nicht passt.