04.04.2013 17:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Deutscher und französischer Europaausschuss gemeinsam in Belgrad
Kurzfassung: Deutscher und französischer Europaausschuss gemeinsam in BelgradEine gemeinsame Delegation der Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Europaausschusses der französische ...
[Deutscher Bundestag - 04.04.2013] Deutscher und französischer Europaausschuss gemeinsam in Belgrad
Eine gemeinsame Delegation der Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung besucht vom 10. bis 11. April 2013 Belgrad.
Nach Zagreb im Jahr 2011, ist dies die zweite Reise dieser Art, vereinbart bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse 2012 in Berlin. Die Leitung haben die Vorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) und Danielle Auroi (groupe ecologiste). Weitere Mitglieder der Delegation sind auf deutscher Seite die Abgeordneten Dietmar Nietan (SPD), Manuel Sarrazin und Marieluise Beck (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Auf französischer Seite nehmen Michel Herbillon (UMP) und Christophe Caresche (Socialiste) teil.
Gesprächsthemen sind die Annäherung Serbiens an die EU, die Verhandlungen im Rahmen des Dialoges Belgrad- Priština und die Vorbereitung des Landes auf die neue Struktur der Beitrittsverhandlungen. Zu den Gesprächspartnern auf Regierungsseite gehören Vizepremierminister Aleksandar Vucic, Justizminister Nikola Selakovic und die Ministerin für europäische Integration Suzana Grubješic. Weitere Treffen stehen mit dem Büro des Europarates in Belgrad, dem Leiter der EU-Delegation, Botschafter Degert, und Abgeordneten des serbischen Parlamentes an, zudem Gespräche mit Vertretern der politischen Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine gemeinsame Delegation der Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung besucht vom 10. bis 11. April 2013 Belgrad.
Nach Zagreb im Jahr 2011, ist dies die zweite Reise dieser Art, vereinbart bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse 2012 in Berlin. Die Leitung haben die Vorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) und Danielle Auroi (groupe ecologiste). Weitere Mitglieder der Delegation sind auf deutscher Seite die Abgeordneten Dietmar Nietan (SPD), Manuel Sarrazin und Marieluise Beck (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Auf französischer Seite nehmen Michel Herbillon (UMP) und Christophe Caresche (Socialiste) teil.
Gesprächsthemen sind die Annäherung Serbiens an die EU, die Verhandlungen im Rahmen des Dialoges Belgrad- Priština und die Vorbereitung des Landes auf die neue Struktur der Beitrittsverhandlungen. Zu den Gesprächspartnern auf Regierungsseite gehören Vizepremierminister Aleksandar Vucic, Justizminister Nikola Selakovic und die Ministerin für europäische Integration Suzana Grubješic. Weitere Treffen stehen mit dem Büro des Europarates in Belgrad, dem Leiter der EU-Delegation, Botschafter Degert, und Abgeordneten des serbischen Parlamentes an, zudem Gespräche mit Vertretern der politischen Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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