[Deutscher Bundestag - 29.04.2013] Deutsche und französische Parlamentarier besuchen Nürnberg und Bamberg - Arbeitsmarktpolitik im Fokus
Eine Delegation der Französisch-Deutschen Parlamentariergruppe der französischen Nationalversammlung wird gemeinsam mit Mitgliedern der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe nach Nürnberg und Bamberg reisen, um über arbeitsmarktpolitische Fragen zu diskutieren und sich zu informieren.
Geplant sind Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly sowie dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, Markus Lötzsch. Darüber hinaus werden sich die deutschen und französischen Parlamentarier bei einem Besuch im Amt für berufliche Schulen und bei Unternehmensbesuchen in Bamberg über das System der dualen Berufsausbildung informieren.
Am Montagnachmittag werden die französischen Gäste die Ausstellung "Memorium Nürnberger Prozesse" besuchen.
Das Treffen findet vom 5. bis zum 7. Mai auf Einladung des Deutschen Bundestages statt. Die sechsköpfige französische Delegation wird vom Vorsitzenden der Französisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Pierre-Yves Le Borgn (SRC), geleitet. Für den Bundestag nehmen der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU), sein Stellvertreter Günter Gloser (SPD) sowie Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Martin Burkert (SPD), Sibylle Laurischk (FDP) und Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an dem Treffen teil.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.