Nein zur Pkw-Maut – ja zum Straßenerhalt

[ADAC - 28.06.2013] Nein zur Pkw-Maut - ja zum Straßenerhalt

Verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, SPD, Die Grünen und FDP im ADAC Motorwelt-Interview
Autofahren soll auch in Zukunft bezahlbar bleiben, eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege ist nicht vorgesehen. Das sind zwei Kernbotschaften aus dem Interview, das das ADAC Clubmagazin "Motorwelt" drei Monate vor der Bundestagswahl mit den verkehrspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführt hat.
Der Erhalt der Straßen hat für jeden der vier Politiker - Dirk Fischer (CDU/CSU), Sören Bartol (SPD), Stephan Kühn (Die Grünen) und Oliver Luksic (FDP) - klar Vorrang vor dem Aus- und Neubau. Die Bekämpfung von Staus steht dabei für die SPD und die Grünen im Vordergrund. Die CDU kündigt zusätzliche Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre an, um damit die marode Verkehrsinfrastruktur in Schuss zu bringen.
Einer Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege erteilen alle Fraktionssprecher eine Absage. Während der FDP-Politiker Luksic darauf hinweist, dass die Autofahrer über Steuern bereits genügend Mittel für die Straßen zur Verfügung stellen, diese jedoch nur anders verteilt werden müssten, bringt Unions-Sprecher Fischer eine befristete zweckgebundene Anhebung der Mineralölsteuer ins Spiel.
Ein Tempolimit wird es weder mit CDU/CSU noch mit der SPD oder der FDP geben. Nur die Grünen sprechen sich für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung aus, weil sie sich dadurch einen besseren Verkehrsfluss sowie niedrigere CO2-Emissionen versprechen. Welche Maßnahmen die Parteien in der kommenden Legislaturperiode ergreifen wollen, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken und um Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten, kann in der ab Freitag erscheinenden Juli-Ausgabe der ADAC Motorwelt nachgelesen werden.

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