04.07.2013 09:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Parlamentspräsidien von Deutschland, Polen und Frankreich diskutieren europapolitische Fragen
Kurzfassung: Parlamentspräsidien von Deutschland, Polen und Frankreich diskutieren europapolitische FragenGespräche über die Zukunft der EU im Kontext der Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und über ...
[Deutscher Bundestag - 04.07.2013] Parlamentspräsidien von Deutschland, Polen und Frankreich diskutieren europapolitische Fragen
Gespräche über die Zukunft der EU im Kontext der Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und über Herausforderungen und Perspektiven der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen auf der Tagesordnung eines Treffens der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Polen und Frankreich. Die gemeinsamen Beratungen, bei denen es zudem über die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten im Süden und Osten und die Möglichkeiten trilateraler Kooperation geht, finden am 4. und 5. Juli 2013 auf Einladung der Sejm-Marschallin Ewa Kopacz in Krakau statt. Die erste trilaterale Konferenz der Parlamentspräsidien war 2010 in Essen veranstaltet worden.
Mitglieder der deutschen Delegation sind Bundestagspräsident Norbert Lammert, Vizepräsident Wolfgang Thierse und Vizepräsidentin Petra Pau sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, und der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Georg Schirmbeck. Die Delegation der Assemblée nationale wird vom Parlamentspräsidenten Claude Bartolone geleitet, Ewa Kopacz steht der Delegation des polnischen Sejm vor.
Bundestagspräsident Lammert wird während des Besuches auch mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zusammentreffen.
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Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Gespräche über die Zukunft der EU im Kontext der Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und über Herausforderungen und Perspektiven der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen auf der Tagesordnung eines Treffens der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Polen und Frankreich. Die gemeinsamen Beratungen, bei denen es zudem über die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten im Süden und Osten und die Möglichkeiten trilateraler Kooperation geht, finden am 4. und 5. Juli 2013 auf Einladung der Sejm-Marschallin Ewa Kopacz in Krakau statt. Die erste trilaterale Konferenz der Parlamentspräsidien war 2010 in Essen veranstaltet worden.
Mitglieder der deutschen Delegation sind Bundestagspräsident Norbert Lammert, Vizepräsident Wolfgang Thierse und Vizepräsidentin Petra Pau sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, und der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Georg Schirmbeck. Die Delegation der Assemblée nationale wird vom Parlamentspräsidenten Claude Bartolone geleitet, Ewa Kopacz steht der Delegation des polnischen Sejm vor.
Bundestagspräsident Lammert wird während des Besuches auch mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zusammentreffen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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