[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 02.09.2013] Parlamentarischer Staatssekretär Müller eröffnet internationale Arbeitstagung des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure
Unter dem Titel "Verbrauchererwartung im Spannungsfeld von Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherschutz" tagen bis Mittwoch dieser Woche Lebensmittelkontrolleure bei der neunten internationalen Arbeitstagung des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) in Berlin.
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, hat die Schirmherrschaft über die Tagung übernommen.
Bei der Eröffnung am Montag würdigte Staatssekretär Müller die Leistung der amtlichen Lebensmittelüberwachung und dankte den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren für ihre engagierte Arbeit, mit der sie vor Ort dazu beitragen, dass Lebensmittel in Deutschland heute so sicher sind. In seinem Grußwort gab Staatssekretär Müller einen Überblick über die wichtigsten verbraucherpolitischen Erfolge der letzten Legislaturperiode im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie der Lebensmittelinformation und ging insbesondere auf das erfolgreiche Informationsportal
www.lebensmittelklarheit.de und die Ende 2014 in Kraft tretende europäische Lebensmittel-Informationsverordnung ein.
Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode betonte Staatssekretär Müller das Erfordernis einer stärker koordinierenden Rolle des Bundes bei der Lebensmittelüberwachung. "Der Verbraucherschutz in Deutschland darf gerade in Zeiten eines zunehmend globalisierten Lebensmittelhandels natürlich nicht an den Grenzen einzelner Bundesländer Halt machen." Er forderte die Bundesländer auf, einer einheitlichen Untersuchungssystematik zuzustimmen, die Lebensmittelkontrolleure überall mit modernster Messtechnik auszustatten und insgesamt personell zu verstärken. "Wir benötigen eine Qualitätssteigerung in der Überwachung, insbesondere die technischen Voraussetzungen sind oft verbesserungsbedürftig."
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Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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