03.03.2014 10:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten PutinDer stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am frühen Ab ...
[Bundesregierung - 03.03.2014] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin
Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
In diesem Gespräch hat sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.
Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe er verstoßen.
Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
Präsident Putin akzeptierte den Vorschlag der Bundeskanzlerin, umgehend eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
In diesem Gespräch hat sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.
Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe er verstoßen.
Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
Präsident Putin akzeptierte den Vorschlag der Bundeskanzlerin, umgehend eine "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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