Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Pressemappe

ÖDP ist Teil des Bündnisses KettenreAktionDas Bündnis KettenreAktion will frischen Wind in die Energiewende in Bayern bringen. Der Trägerkreis kritisiert die Untätigkeit der Bayerischen Staatsregierung und startet eine UnterstützerInnenaktion mit einem Energiewende-Appell an die Bayerische Staatsregierung. Bekannt als Organisator der Anti-Atom-Demos der letzten Jahre, nimmt das breite Bündnis aus Oppositionsparteien, Bund Naturschutz und ...

ÖDP: Keine Aufsichtsratsposten für AbgeordneteFrankenberger: "Korruption wird nicht ausreichend geächtet"Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Nebeneinkünfte von Politikern erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach dem Verbot von Aufsichtsratsposten für Abgeordnete. Dazu sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Aufsichtsratsposten, Beraterverträge und Firmenspenden an Parteien ...

ÖDP fordert Haftpflichtversicherung für AKW-BetreiberFrankenberger: "Eleganter Weg, um AKW unrentabel zu machen"Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, eine Pflichtversicherung gegen Atomunfälle einzuführen. "Wir fordern schon lange eine Haftpflichtversicherung für AKW-Betreiber. Das ist der eleganteste Weg, um Atomkraftwerke ...

ÖDP fordert Ministerin Aigner auf sich für einen EU-Importstopp von genetisch veränderten Mais einzusetzenNationales Anbauverbot für genetisch veränderten Mais erhaltenAus Gründen des Vorsorgeprinzips, welches in der EU-Gesetzgebung implementiert ist, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Ministerin Aigner auf, sich unverzüglich für einen EU-Importstopp für genetisch veränderten Mais einzusetzen. Des weiteren muss nach ...

Bundesratsentscheidung zeugt von seltsamem FreiheitsverständnisÖDP-Bundesvereinigung Frauen zur Frauenquote in AufsichtsrätenDie Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein wichtiges Ziel. Der Beschluss des Bundesrates für eine Frauenzwangsquote in DAX-Unternehmen kommt nach Meinung der Vorsitzenden der Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP, Roswitha Bendl, diesem Ziel aber nicht näher. "Wir lehnen diese Quoten aus Gründen mangelnder ...

ÖDP zum 4. Armuts- und Reichtumsberichts: Bankrotterklärung der RegierungJobst: "Viele Millionen werden zu Verlierern""Die Lösung aus der Misere ist so einfach: Zuerst muss das demokratische Grundgerüst saniert und eine am Gemeinwohl orientierte öko-soziale Marktwirtschaft eingeführt werden. Dann müssen wir dem Wachstumszwang, der einhergeht mit der Ausbeutung von Mensch und Natur, endlich entsagen." Diese Vorschläge macht Karl Heinz ...

ÖDP fordert Umdenken in der Familienpolitik:Frankenberger: "Elterngeld, Kindergeld, Betreuungsgeld in einen Topf""Elterngeld, Kindergeld, Betreuungsgeld sowie die Gelder für Krippen gehören in einen Topf und daraus muss ein Erziehungsgehalt finanziert werden", so Frankenberger mit Blick auf die heutigen Verhandlungen im Familienausschuss des Deutschen Bundestags. Damit stellen wir für die Familien die Wahlfreiheit hinsichtlich der ...

ÖDP zum ESM-Urteil: Bewältigung der Krise nur verschobenFrankenberger: "Nur mehr Bürgerbeteiligung stoppt den Wachstumswahn""Wir hätten uns mehr Mut der Bundesverfassungsrichter gewünscht und einen Stopp des ESM-Vertrages. So wird die Bewältigung der Systemkrise nur verschoben." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die ÖDP war als ...

ÖDP: Keine Macht dem WachstumswahnFrankenberger: Zeit für ein neues Wirtschaftssystem"Der Zwang zum Wirtschaftswachstum hat eine solche Dynamik angenommen, dass nun ganze Demokratien auf dem Spiel stehen. Dem muss das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorschieben." So kommentiert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), das heute zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den ...

ÖDP: Bekämpfung der Altersarmut ist gesamtgesellschaftliche AufgabeFrankenberger: "Gemeinsam Lösungen finden""Wir müssen die Bekämpfung der Altersarmut als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen und gemeinsam solidarische Lösungen finden." So appelliert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), an Bundessozialministerin von der Leyen. Es sei nicht damit getan, dass Parteien Konzepte vorlegten, ...

ÖDP: Gegen Altersarmut helfen nur ein Erziehungsgehalt und MindestlöhneBrehme: "Pläne der Arbeitsministerin greifen zu kurz""Die Pläne von Bundesministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut greifen viel zu kurz", kritisiert Ulrich Brehme, Wirtschaftsexperte in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die aktuellen Pläne der Bundessozialministerin für eine Zuschussrente. "Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein ...

ÖDP wirft FDP-Fraktionschef Brüderle "Volksverdummung" vorMoseler: "Brüderle erweist der Region Rhein-Hessen einen Bärendienst""Mit seiner Forderung, Ökostromanbieter mit einer Sonderabgabe zu belegen, zeigt Brüderle einmal mehr seine politische Ahnungslosigkeit," so kommentiert der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, die aktuelle Forderung von FDP-Fraktionschef Brüderle nach einer ...

ÖDP: Staatliche Krippenfinanzierung verfassungswidrig?Resch: "Kindererziehung ist Dienst an der Gesellschaft""Nur eine Gleichberechtigung der Eltern schafft echte Wahlfreiheit." Das sagt Dr. Johannes Resch, Sozialpolitiker in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er bezieht sich auf ein aktuelles, von der von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zum geplanten Betreuungsgeld. Der SPD-Gutachter kommt zum Schluss, das ...

JÖ erfreut über Senkung des WahlaltersTischler: "Aus Kindern und Jugendlichen verantwortungsvolle Demokraten machen"Die Jungen Ökologen (JÖ), Jugendorganisation der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigen sich erfreut über die derzeitigen Beratungen im Landtag in Schleswig-Holstein zur Senkung des Wahlalters."Die angedachte Senkung auf 16 Jahre kann aus unserer Sicht allerdings nur ein erster Schritt sein", so Christian Tischler, ...