Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle Pressemappe

"Und wannimmer sich eine staatliche Einheit gegen den Machtanspruch der höheren Ebene wehrt, kann das nur an der Kleinstaaterei liegen. Wenn dieser Vorwurf auf den Tisch kommt, muss man gar nicht mehr argumentativ erklären, warum es eine einheitliche Lösung braucht. Da ist es nicht mehr entscheidend, dass es keinen Grund gibt, warum bayerische Schüler nicht mehr lernen dürfen als brandenburgische - nein, das ist einfach Kleinstaaterei. ...

Kaum ein Tag vergeht, an dem in der Bundes- oder Europapolitik nicht auf die Kleinstaaterei geschimpft wird. Dieser Kampfbegriff ist mittlerweile zum Schlagwort gegen alle Bestrebung geworden, Zentralisierungsbemühungen entgegenzutreten.Dabei ist der namensgebende "Kleinstaat" von ganz unterschiedlicher Größe: Auf bundesdeutscher Ebene ist bspw. Bayern ein Kleinstaat, obwohl Bayern mehr Einwohner hat als drei Viertel der unabhängigen Staaten ...

Gustl Mollath ist frei - die Meldung hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet, ist aber nur eine Zwischenetappe eines fast beispiellosen Justizmarathons. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Unterbringung zwar bis zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihn aufgehoben, endgültig ist diese Verfügung aber nicht.Für die Bayernpartei begrüßte der Landesvorsitzende Florian Weber diese vorläufige Entscheidung: "Wenn es Zweifel an der ...

Trotz positiver Umfragewerte für die Bayernpartei will der Parteivorsitzende Florian Weber "auf dem Boden bleiben". Mit den aktuellen Zahlen des GMS-Instituts ist Weber sehr zufrieden. Der Einzug in den Landtag bei den Wahlen am 15. September sei zwar möglich, trotzdem müsse jede Stimme für die BP erarbeitet werden. Er kündigte in einem Interview mit dem Politikmagazin "Freies Bayern" einen Wahlkampf bis zum Wahlsonntag an.Das renommierte ...

Die USA, Großbritannien und Frankreich drängen zu einem militärischen Eingreifen in Syrien. Die Bayernpartei lehnt eine derartige Lösung - wie die übergroße Mehrheit der bayerischen Bürger - ab. Der Parteivorsitzende Florian Weber, oberbayerischer Spitzenkandidat zur Landtagswahl, erklärt die Gründe."Die Bayernpartei wünscht dem syrischen Volk eine positive Zukunft in einer rechtsstaatlichen, freiheitlichen Demokratie. Wir wenden uns ...

Unter Subsidiarität versteht man das Prinzip, dass politische Entscheidungen allgemein auf der niedrigsten leistungsfähigen Ebene getroffen werden sollten. Höhere Ebenen sollen sich nur dann einmischen, wenn diese Einmischung tatsächlich notwendig ist. Der Subsidiarismus bildet das Fundament, auf dem die Politik der Bayernpartei und insbesondere auch das Streben nach Eigenstaatlichkeit und nach einem föderalen Aufbau Bayerns seit 1946 ...

Allerspätestens seit dem Auftritt von "CSU-Urgestein" Wilfried Scharnagl beim Sonntagsstammtisch des BR am 9. September wird deutlich, dass die Christsozialen eine agressive Strategie gegen die Bayernpartei fahren. In dieser Sendung hatte der ehemalige Chef des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier" doch tatsächlich behauptet, es gäbe in Bayern keine Partei, die für die Eigenständigkeit eintrete. Diese offensichtliche Lüge zeigt, dass in der CSU ...

Zur aktuellen Diskussion um das neu erschienene Buch von Wilfried Scharnagl äußert sich Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei:"Es ist frappierend, wie schnell nun eine Diskussion über die bayerische Unabhängigkeit entbrannt ist. Wilfried Scharnagls ‚Bayern kann es auch allein‘ war anscheinend die notwendige Initialzündung, um ein seit Jahrzehnten schwelendes Thema auf die Tagesordnung zu hieven.Wenn sich sogar Martin Runge, ...