Europagruppe Grüne Europäisches Parlament Pressemappe

(ddp direct)Die Duma-Wahlen vom vergangenen Sonntag waren weder frei noch fair. Daher müssen die Wahlen annulliert und Neuwahlen angesetzt werden. Das Europaparlament muss sich hinter diese Forderung der Demonstranten oder des früheren Präsidenten Michael Gorbatschow stellen. Für die morgige Abstimmung habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht.Auf Medwedews angekündigte Überprüfung einzelner weniger Vorfälle jedenfalls braucht man ...

(ddp direct)Zu den bevorstehenden Dumawahlen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:Am kommenden Sonntag sind die Menschen in Russland aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Schon jetzt ist klar, dass diese Wahlen nicht europäischen und internationalen demokratischen Standards entsprechen werden. Bereits die Nicht-Zulassung ...