Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Pressemappe

Gegen Fachkräftemangel und für mehr ChancengerechtigkeitStatements des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, zu den Beratungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung über den Antrag seiner Fraktion "Anonymisierte Bewerbungen":"Anonymisierte Bewerbungen erhöhen die Chancen von alleinerziehenden Frauen mit Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund ...

Neonazis bedrohen die Demokratie - in ganz DeutschlandStatements des innenpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, zur Einschätzung des Bundesinnenministers, Hans-Peter Friedrich (CSU), Rechtsextremismus sei in Teilen Ostdeutschlands besonders ausgeprägt:"Neonazis bedrohen die Demokratie - in ganz Deutschland. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagt, der ...

Gegen vorzeitiges Auslaufen des SolidarpaktsOstdeutsche Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strikt gegen vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts POTSDAM/UM - Die Vorsitzenden der fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einem Treffen in Potsdam allen Forderungen eine Absage erteilt, die auf ein vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts hinauslaufen. Das wäre ein erhebliches Risiko für die ...

Gemeinschaftsunterkunft Bernburg/Teichweg schließenGemeinschaftsunterkunft Bernburg muss geschlossen werden MAGDEBURG/UM - "Die Gemeinschaftsunterkunft Bernburg/Teichweg muss aus humanitären Gründen geschlossen und die Familien sofort in Wohnungen untergebracht werden." Zu diesem Schluss kommt der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, nach einem Besuch der ...

Wir brauchen in Europa mehr DemokratieStatements der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zum Internationalen Tag der Demokratie (15. September):"Der Internationale Tag der Demokratie erinnert uns alle daran, dass wir jeden Tag aufs Neue gefordert sind, die Demokratie zu gestalten. Demokratie ist kein Selbstläufer, die Menschen müssen mitanpacken. Dafür müssen wir sie immer wieder begeistern. ...

Kultur des HinschauensStatements der sozialpolitischen Sprecherin der Landtagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zum Tag der Wohnungslosen (11. September):"Die Gründe für Obdachlosigkeit sind vielfältig. Nur selten sind es Alkohol und Faulheit. Oft steckt ein Schicksalsschlag dahinter, und man findet sich auf der Straße wieder. Viele Menschen schauen weg, wenn sie einen vermeintlich Obdachlosen auf der Straße sitzen ...

Jugendarrest sofort aussetzenStatement des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zum Jugendarrest in Sachsen-Anhalt:"Die öffentliche Expertenanhörung zum Jugendarrest in Sachsen-Anhalt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung brachte untragbare Zustände in der Jugendarrestanstalt des Landes in Halle zu Tage. Der Jugendarrest ...

Agro-Gentechnik: Freisetzungen der Gentechnikfirmen sind nur ein AlibiMAGDEBURG/UM - In ganz Deutschland werden zurzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut - außer in Sachsen-Anhalt. Hier gibt es auf drei Feldern Freisetzungsversuche; in Üplingen, Baalberge und Gatersleben. "Was konkret wird dort erforscht?" Diese Frage stellte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, ...

UmweltzoneWeitere Maßnahmen erforderlichNach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme widerspricht der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich der Darstellung, dass die Umweltzonen in Halle und Magdeburg keine Wirkung gezeigt hätten."Diese Darstellung trifft nicht den Kern der Sachlage. Aus der hohen Anzahl der Grenzwertüberschreitungen im Jahr 2011 kann nicht gefolgert werden, dass die Umweltzonen wirkungslos sind. Im ...

Den Flüssen mehr Raum geben10 Jahre nach der FlutDer umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, fordert die Landesregierung auf, beim Hochwasserschutz stärker ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere die Möglichkeiten von Deichrückverlegungen stärker genutzt werden. "Deichrückverlegungen stellen einen wichtigen Bestandteil eines modernen nachhaltigen ...