Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pressemappe

Aktenskandal: "Personelle Konsequenzen können Aufklärung nicht ersetzen"Zum Rücktritt des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Volker Limburg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"Nach dem Aktenskandal beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz ist das Rücktrittsgesuch von Volker Limburg als Chef des Verfassungsschutzes folgerichtig. Personelle ...

Regionale Energiekonferenz: "Ausbau der Energiespeicher vorantreiben"Heute tagt die "Regionale Energiekonferenz Berlin/Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen" in Magdeburg. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, beschreibt ihre Erwartungen:"Wir haben jetzt das Zeitfenster bis 2030 in Sachsen-Anhalt komplett auf Erneuerbare Energien in der Stromerzeugung umzusteigen. Wir müssen ...

Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene stärken Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Kommunalverfassung und zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte heute in den Innenausschuss eingebracht. Dazusagte URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, am Rande der Sitzung: "Wir wollen die Hürden für mehr ...

Start der SommertourMit Erneuerbarer Energie quer durch Sachsen-Anhalt MAGDEBURG/UM - Heute startet vor dem Landtag die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Sommertour. Der Fraktionsschwerpunkt "100 Prozent Erneuerbare Energien" steht dabei im Mittelpunkt. "Mein Team versucht die komplette Reise mit Elektrofahrzeugen zu bestreiten. Mit diesem Praxistest möchten wir in Erfahrung bringen, wie es um den Ausbau der Infrastruktur für ...

Einsatz von V-Leuten verbietenZur morgigen Sonderkonferenz der Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"V-Personen, also bezahlte Kriminelle, sind von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes immer wieder als unverzichtbar zur Aufdeckung von verfassungsfeindlichen und terroristischen Bedrohungen beschrieben worden. Je tiefer wir Einblick in die Machenschaften des NSU ...