GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater Pressemappe Seite 4

Anfang Januar 2012 wurde mit dem SEB Kapitalprotekt ein weiterer offener Fonds geschlossen. Seine Anleger fürchten um den Erhalt ihres Kapitals. Der SEB Kapitalprotekt ist ein sog. Dachfonds, der an mehreren Immobilienfonds beteiligt ist, die ihrerseits bereits geschlossen haben. Der SEB Kapitalprotekt ist damit ein weiterer Fonds auf einer langen Liste offener Immobilienfonds, die ihre Anteilscheinrücknahme aussetzen mussten und welche ...

http://www.grprainer.com/Steuerstrafrecht.htmlSteuersünder werden härter bestraft. Dafür sorgt das neue Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. 1 StR 525/11) vom 07.02.2012. Die Richter des ersten Strafsenats bestätigen die Rechtsprechung aus dem Jahr 2008: Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss grundsätzlich ins Gefängnis. Nur bei "besonders gewichtigen Milderungsgründen" könnte eine Bewährungsstrafe in ...

http://www.grprainer.com/Clerical-Medical.htmlPlanmäßig sollte in Sachen Clerical Medical (CMI) ein lang ersehntes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs am 08.02.2012 fallen. Stattdessen aber nahm CMI kurz vor der Verhandlung zwischen dem britischen Versicherer und der Klägerin die Revision zurück, was zum Erlass eines Anerkenntnisurteils führt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München ...

http://www.grprainer.com/DJE-Real-Estate.htmlDas Tief der offenen Immobilien Fonds hält an. Erst vor kurzem wurde die Abwicklung des DJE Real Estate Fonds von DJE Investment S.A. bekannt gegeben. Hierbei handelt es sich um einen sog. Dachfonds, der in mehrere offene Immobilienfonds investiert hat. Diese sind ihrerseits teilweise geschlossen oder in der Liquidation. Auch der DJE Real Estate Fonds soll unter der Verunsicherung des Marktes und ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com rät: Die Anleger werden verärgert sein, weil sie nicht wissen, wie viel sie von ihrem Kapital zurückerhalten werden.Betroffene sollten jetzt aber nicht tatenlos der Dinge harren, die da kommen könnten, sondern von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, ob sie sich möglicherweise im Wege des Schadensersatzes schadlos halten können. ...

GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com rät Betroffenen: Geschädigte Anleger sollten nicht zu lange abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Eine Handlungsoption besteht darin, die eigene Beteiligung von einem Rechtsanwalt auf Beratungsfehler der Bank überprüfen zu lassen. Viele Anleger wurden bei der Beratung zur Fondszeichnung möglicherweise nicht darüber ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Dem Arbeitnehmer muss im Regelfall klar sein, dass er, wenn nicht anderes vereinbart wird, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags seinen Status als ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank klagte, die in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Darlehensverträgen gegenüber ihren Kunden eine Kontoführungsgebühr für die Führung eines Darlehenskontos erhob.Der Kläger klagte auf Unterlassung der Verwendung ...

Durch den Anlagevermittler muss eine ausreichende Überprüfung auf wirtschaftliche Plausibilität erfolgen.GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Anleger 100.000 Euro in eine Anlage investiert, die laut Angebot sowohl sehr ertragreich als auch zu 100% sicher sein sollte. Die Gesellschaft stellte bei einer ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Hintergrund dieser Entscheidung des FG Hamburg ist, dass im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass niemand grundlos auf fest vereinbarte Zinsen verzichtet. Ist im Vertrag nicht festgehalten, dass eine Zinsanpassung vorgenommen werden kann und sind auch daneben keine nachvollziehbaren Gründe einer Zinsreduzierung ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Seine Überzeugung von der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft kann das Gericht nicht etwa auf unterlassene Darlegung des Geschäftsführers stützen. Vielmehr muss diese Überzeugung auf ausreichender Ermittlung des Registergerichts und positiver Feststellung im Einzelfall beruhen.Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Ein wichtiger Grund für den Geschäftsführer kann in grundlosen Versuchen einer Entziehung oder Beschränkung seiner Vertretungsbefugnis, regelmäßig auch in der Abberufung aus seiner Organstellung oder der nachträglichen Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnisse im Kernbereich liegen.Wird die Kündigung durch ...

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Mai 1993 als Vorarbeiter tätig. In der Vergangenheit war er wiederholt arbeitsunfähig erkrankt, meistens wegen Beschwerden an der Lendenwirbelsäule. Bereits im Jahre 2003 erinnerte der Arbeitgeber ihn schriftlich daran, eine Erkrankung unverzüglich, das heißt möglichst noch vor Dienstbeginn, der Personalabteilung anzuzeigen, damit das Personal anderweitig disponiert ...

Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in seinem Urteil vom 14.9.2011 verneint. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorzulegen, bedarf danach weder einer Begründung noch ist die Aufforderung des Arbeitgebers vom Gericht auf "billiges ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer kein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeldzahlung für 2010 zusteht. Die Richter führten in ihrer Begründung aus, dass aus einer fehlenden Vereinbarung von Regelungen zur Berücksichtigung der Betriebstreue und zur Freiwilligkeit nicht ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Der Erbe hat sich zu informieren, um welche Größenordnung es sich bei dem Nachlass tatsächlich handelt, um sodann zu entscheiden, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen sollte. Ergibt die Auslegung der Ausschlagungserklärung, dass dem Erben die etwaige Höhe seines erbrechtlichen Erwerbs gleichgültig war, so kann ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuerschulden bei Fälligkeit aus den Mitteln entrichtet werden, die sie ...

Die Anleger der Hannover Leasing konnten nur kurz durchatmen, als am 08.04.2011 ein Gerichtsbescheid zugunsten der Hannover Leasing GmbH & Co. KG erging. Denn zum einen war der diesbezügliche Rechtsstreit nicht abgeschlossen, weil das Finanzamt München ein Rechtsmittel eingelegt hatte.Zum anderen droht jetzt neuer Ärger: Bei den Hannover Leasing Fonds Lord Dritte Productions Deutschland Filmoduktion GmbH & Co. KG (Nr. 114), der "SAM" ...

Den Anlegern der MHF Erste und Zweite Academy wurden die Filmfonds als Anlage mit guten Steuervorteilen verkauft. Allerdings haben sich diese anfänglichen Erwartungen nicht realisiert: Die steuerliche Geltendmachung ist nicht mehr wie vorgesehen möglich und einkalkulierte Steuervorteile wurden aberkannt. Die Folge des Ganzen ist, dass die Fondsanleger Verlusten und Nachzahlungsaufforderungen gegenüber stehen.GRP Rainer Rechtsanwälte ...

Die Beteiligung an den Kaledo Medienfonds wurde Anlegern insbesondere durch in Aussicht gestellte Steuervorteile nahe gebracht.Diese Steuervorteile - die oftmals entscheidendes Kriterium für eine Beteiligung an den Fonds gewesen sein dürften - drohen allerdings jetzt ins Gegenteil umzuschlagen:Der Grund hierfür besteht in der geänderten steuerlichen Bewertung der Fondsbeteiligungen. Anfang des Jahres 2011 wurden für die Kaledo Zweite ...