GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Pressemappe Seite 25
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Pressemappe
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Beiträge in deutschen Printmedien- Presserecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: C-391/12) machte der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutlich, dass aufgrund fehlender unionsrechtlicher Vorschriften für den Bereich der Printmedien die einzelnen Mitgliedsstaaten Regelungen bezüglich der Kennzeichnungspflicht treffen können. Dem Urteil lag ein ...
Mittelstandsanleihen stellen sich als Risikogeschäft dar- Mittelstandsanleihen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mittelständische Unternehmen können nun seit circa drei Jahren über sogenannte Minibonds (Mittelstandsanleihen) zu neuem Geld gelangen- auch von Kleinanlegern.Sowohl für die Unternehmen als auch für die Anleger scheint dies bei der ersten Betrachtung ein gutes Geschäft zu sein. Die Unternehmen ...
Schiffsfonds: Experten sehen vorerst keine Erholung - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Handelsschifffahrt befindet sich seit langem in einer schweren Krise. Hauptursache dafür sind Überkapazitäten und sinkende Charterraten. Diese Krise hat sich negativ auf viele Schiffsfonds mit gravierenden Folgen für die Anleger ausgewirkt. Die prospektierten Erwartungen konnten oftmals ...
Nichtigkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen im Versicherungsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.09.2013 (Az.: 12 U 85/13) entschied das OLG, dass solche Vereinbarungen jedenfalls nichtig seien, wenn sie unmittelbar mit dem Versicherer abgeschlossen werden und der Versicherungsvertrag und die betreffende Kostenausgleichsvereinbarung daher eine wirtschaftliche Einhalt bilden. ...
Fristablauf bei Schadensersatzansprüchen gegen anlageberatende Bank - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aufgrund der Empfehlung des Bundesfinanzministeriums Anfang 2010, die Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds auf zwei Jahre festzuschreiben, soll es zu massiven Mittelabflüssen bei den offenen Immobilienfonds gekommen sein. Zahlreiche Großanleger sollen ihr Kapital aus den offenen ...
Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Mitteilung von Oktober 2013 informiert die Santander Bank ihre Kunden über ein neues Kaufangebot beim Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz. Das Kaufangebot soll für maximal 100.000 Anteile gelten. Der Kaufpreis soll 327,00 Euro je ...
Keine Irreführung durch Ortszusatz im Firmennamen - Handelsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Am 19.07.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 27 W 57/13), dass der Ortszusatz "Osnabrück" in einer Handelsfirma einer GmbH & Co. KG im zu beurteilenden Fall keine Irreführung darstelle. Maßstab für die Beurteilung der Irreführungseignung sei ...
Bei strafbefreiender Selbstanzeige nun strengere Vorschriften möglich - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Immer mehr Steuersünder haben in den letzten Jahren die Möglichkeit der Selbstanzeige dazu genutzt, doch noch Straffreiheit zu erlangen. Der Trend wurde zunehmend verstärkt durch den stetig drohenden Ankauf von Steuerdaten seitens der Regierung. ...
Letter of intent in corporate acquisition - Company law
GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London www.grprainer.com/en conclude: The letter of intent is generally submitted in the run-up to business acquisitions by either one or both of the parties to any acquisition agreement. It is conveyed in the letter of intent that the parties concerned take the contractual negotiations seriously. ...
Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte offenbar in der Insolvenz - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Anleger in den Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte ist ihre Kapitalanlage keine Erfolgsgeschichte. Das im Jahr 2000 gebaute Containerschiff wurde 2003 in den Fonds eingebracht. Insgesamt sollen Anleger rund 10 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt ...
Verwendungszwecke einer GmbH - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Regel wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Zwecke der Erwirtschaftung von erwerbswirtschaftlichen Gewinne gegründet. Wenn eine GmbH jedoch keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt, spricht man von einem ideellen Verwendungszweck einer ...
Gleicher Schutz für Werke angewandter Kunst wie für Werke zweckfreier Kunst - Urheberrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) mit der Frage, ob für Werke angewandter Kunst spezielle Voraussetzungen bezüglich des Urheberrechts bestehen. Vorausgegangen war die Klage einer Spielwarendesignerin, die für ...
Schadensersatzansprüche schnellstmöglich geltend machen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Derweilen sollen angeblich verschiedene Gerichte die Ansicht vertreten, dass Anleger spätestens zu Beginn des Jahres 2010 hätten wissen müssen, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden kann. Diese Betrachtungsweise kann einen ...
Die offene Handelsgesellschaft OHG- Gesellschafterecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.comführen aus: Bei einem Zusammenschluss von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen handelt es sich dann um eine OHG, wenn sie gemeinsam unter einer Firma ein Handelsgewerbe betreiben. Konkret bedeutet dies, dass zumindest zwei "Personen" (nämlich natürliche ...
BGH: Zur Bestimmung des Merkmals "Leichtfertigkeit" im Transportrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wird durch vorsätzliches oder leichtfertiges Handeln ein Schaden verursacht und das in dem Bewusstsein, dass ein solcher Schaden entstehen könnte, so greifen die Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen, die in einem Frachtvertrag von den Parteien vorgesehen ...
E-Mail-Adresse ist Pflichtbestandteil des Impressums einer Internetseite - Internetrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil (Az.: 5 U 32/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum einer Internetseite unverzichtbar sei. Zugrunde liegt ein Streit zwischen zwei Mitbewerbern über die Pflichtangaben in ...
Möglicherweise hohe Verluste für Anleger des "SEB Optimix Substanz" -Kapitalmarktrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger des "SEB Optimix Substanz" sahen sich zu Beginn des Jahres 2013 mit der Situation konfrontiert, dass auch dieser Fonds geschlossen wurde. Dem Fonds standen angeblich zu wenige liquide Mittel zur Verfügung. Dies soll letztendlich zur Schließung geführt ...
Kosten von Wertgutachten im Scheidungsverfahren steuerlich nicht absetzbar - Steuerrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 02.07.2013 (Az. 13 K 985/12) entschied das Finanzgericht (FG) Hessen, dass die Kosten für ein solches Wertgutachten nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden können. Es fehle an der nötigen Zwangsläufigkeit.Im zu ...
Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin wegen Krankheit - Arbeitsrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 7 Ca 5063/12) entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main, dass an die verhaltensbedingte Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin aufgrund von hohen Fehlzeiten wegen einer Krankheit möglicherweise hohe Anforderungen ...
Zustimmung zur Scheidung kann Ehegattenerbrecht ausschließen - Erbrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einen Fall (Az: 2 WX 64/13) entschieden, in dem eine Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemanns während des laufenden Scheidungsverfahrens ihr Erbe einforderte. Zuvor hatte der Mann der von der Frau beantragten Scheidung bereits ...
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