GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Pressemappe Seite 29

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied nun, dass eine Bank auch gegenüber Kommunen eine objektgerechte Beratung schulden. Die Bank müsse die Kommunen bei sog. Swap-Geschäften, also Zinswetten, darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Containerschiff MS WS Schlüter wurde im Jahr 2007 gebaut und als Fonds platziert. Nur wenige Jahre später droht dem Fonds nun scheinbar die Insolvenz. Für die Anleger bedeutet dies möglicherweise den Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals.Die Krise der ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) hat das OLG Frankfurt einem Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zugesprochen, der eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt habe.Der Entscheidung lag der Sachverhalt zu ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (12 0 133/12) hat das Landgericht Freiburg festgelegt, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die weder am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist noch eine gewinnunabhängige Vergütung erlangt, kein gesellschaftsvertragliches ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) entschieden, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Das LAG hatte einen Fall ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun laut Angaben des Fondstelegramms am Amtsgericht Bremen eröffnet worden sein. Betroffen sei der HCI Schiffsfonds MT Hellespont Providence (Az.: 509 IN 25/13).Nun ist auch ein weiterer Tanker der fortdauernden ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorliegend soll ein Mitarbeiter eines Unternehmens über ein soziales Netzwerk für Arbeitskontakte Mitarbeiter eines Mitbewerbers kontaktiert haben. Dabei habe er Formulierungen genutzt, welche in den Augen des konkurrierenden Unternehmens als verächtliche ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot resultieren unmittelbar aus dem Urhebergesetz (UrhG) und stellen Urheberpersönlichkeitsrechte dar. Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder nach ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 23.07.2013 (Az. 34 U 53/10) den Anspruch eines Anlegers des Medienfonds "VIP 4" auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung anerkannt. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem eine Bank den ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 2 WX 64/13) ging das Oberlandesgericht (OLG) Köln auf die Erbansprüche eines Ehegatten bei einem laufenden Scheidungsverfahren ein. Dem Urteil vorausgegangen war ein Scheidungsverfahren zwischen einem Ehepaar. Die Frau hatte die Scheidung ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Dokumenteninkasso erfolgt durch Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übergabe der Handelspapiere, bzw. Warendokumente unter Mitwirkung der Banken.Häufig wird das Dokumenteninkasso in sogenannten Kassa-Klauseln vereinbart, in welchen es dann ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Rahmen seines Urteils (Az. 13 U 4/11) am 06.03.2012 entschieden, dass der Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Reederei Ahrenkiel soll sich angeblich in Verkaufsverhandlungen befinden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Es soll bereits mehrere Übernahmeangebote geben, so die FAZ.Die Flotte der Ahrenkiel-Gruppe umfasst 37 Handelsschiffe. Zudem ist die ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Finanzgericht (FG) Hessen entschied mit Urteil vom 02.07.2013, dass die Kosten für ein solches Wertgutachten nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden können, da die nötige Zwangsläufigkeit fehlt (Az. 13 K 985/12).Vorliegend ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat durch Urteil (Urteil vom 06.06.2013, Az.: 12 U 204/12) in einem Fall entschieden, in dem der Versicherte gegenüber seiner Jagdhaftpflichtversicherung angeben hatte, er habe seine Jagdhunde an der Leine geführt. Die Hunde ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss eröffnete das Amtsgericht Bremen schon im Frühjahr des Jahres 2013 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsfonds MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell. Nun soll anscheinend auch der Schiffsfonds MS Vega Zirkon (Az.: 526 IN 13/13) betroffen ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ist in seinem Urteil (Az.: 2 Wx 64/13) auf die Erbansprüche eines Ehegatten bei einem laufenden Scheidungsverfahren eingegangen. In dem konkreten Fall sei es um ein Scheidungsverfahren zweier Ehegatten gegangen, in welchem die ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Medizinbranche gilt es bei Werbemaßnahmen besondere Vorsicht walten zu lassen, dies gilt insbesondere für Ärzte und Zahnärzte. Zwar ist es Zahnärzten grundsätzlich erlaubt für Leistungen zu werben, jedoch muss dabei die Berufsordnung beachtet werden. ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die sich in der Insolvenz befindende Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Nach Unternehmensangaben liegt das Emissionsvolumen der ersten Anleihe (WKN: A1CRMQ) bei bis zu 50 Millionen Euro und hat eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Fall (Az.: 2 Sa 386/12). Die Arbeitgeberin, Herausgeberin einer Zeitung, soll ihre Arbeitnehmer durch eine arbeitsvertragliche Regelung zur Verschwiegenheit über betriebsinterne ...