GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Pressemappe Seite 32

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: 2 Sa 6/13) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden, dass unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Die erste Anleihe (WKN: A1CRMQ) hat nach Unternehmensangaben ein Emissionsvolumen von bis zu 50 Millionen Euro und eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 % pro Jahr. Das Emissionsvolumen der ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch einen sogenannten Lizenzvertrag erhält derjenige, der die Lizenz kauft, ein vertraglich festgelegtes Nutzungsrecht an einem Recht des Lizenzinhabers. Gerade im Bereich von Software, Patenten oder Gebrauchsmustern spielen Lizenzen und daher auch ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Schon im Februar dieses Jahres wurde am Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsfonds MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell eröffnet. Das gleiche Schicksal ereilte nun offenbar den Schiffsfonds MS Vega Zirkon (Az.: 526 IN 13/13). ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil (Az.: 2 AZR 809/12) vom 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland haben soll, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitnehmer durch eine betriebsbedingte ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.12.2012 (Az. III ZR 66/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass an den Sachvortrag für die Behauptung einer Falschberatung durch einen Anlageberater geringe Anforderungen zu stellen sein sollen. Insbesondere soll der Anleger nicht ...

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 6 W 20/12) zu klären, ob ein durch einen todkranken Patienten errichtetes Testament wirksam ist. Das Gericht geht davon aus, dass auch bei einer tödlich verlaufenden Erkrankung die ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 343 C 4445/13) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass private Videoaufnahmen unter Umständen im Zivilprozess als Beweismittel dienen können. In der Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils, führte das AG ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Angeblich soll der Rohöltanker DS-Sapphire die prospektierten Chartereinnahmen nicht einlösen können. Die finanzierenden Banken wollen anscheinend die Notbremse ziehen und den Notverkauf des Schiffes forcieren. Die Forderungen der Banken wären jedoch nicht mal ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhebt ein ausländischer Staat die Erbschaftssteuer auf den Erwerb von Kapitalvermögen, welches der inländische Erblasser in diesem Staat angelegt hat, so erfolgt keine Anrechnung auf die deutsche Erbschaftssteuer oder eine Berücksichtigung als ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine GmbH muss nicht zwangsläufig darauf gerichtet sein, erwerbswirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Eine Vielzahl anderer Möglichkeiten ist durchaus gegeben. Gerade Ingenieure, Steuerberater oder Rechtsanwälte können sich derweilen einer sogenannten ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) festgelegt, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Dem Urteil lag ein Fall ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gläubigern steht nun die Möglichkeit zu ihre Forderungen zur Tabelle anzumelden. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass die Forderungsanmeldung form- und fristgerecht erfolgt. Anscheinend soll die Gläubigerversammlung am 24. Oktober abgehalten werden.Laut Angaben ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus HCI Capital legte den Schiffsfonds MS City of Guangzhou im Jahr 2007 auf. Die Einnahmen konnten aber mit den prospektierten Erwartungen nicht Schritt halten. 2011 rutschte der Fonds tief in die Krise. Schon damals brachten die Anleger weiteres ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei der Beendigung der Zugewinngemeinschaft zwischen den Ehegatten, hat zwischen den Ehegatten ein Zugewinnausgleich zu erfolgen. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Als Zugewinn wird dabei der Betrag betrachtet, um den das ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) einem Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zugesprochen, der eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt habe.Der Beklagte habe in dem zu ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 27 O 24684/10) bejahte das Landgericht München den Anspruch einer Anlegerin des Medienfonds "Montranus Beteiligungs GmbH & Co.Verwaltungs KG" (Hannover Leasing Nr. 143) auf Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung. In dem ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch bei dienstlichen Versetzungen hat der Arbeitgeber einige Dinge zu beachten. Das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 10 AZR 915/12), dass die Grundsätze billigen Ermessens auch in bei Versetzungen eingehalten werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte eine ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch wenn es regelmäßig der Fall ist, so muss der Verwendungszweck einer GmbH nicht in der Realisierung erwerbswirtschaftlicher Gewinne liegen, sondern es können auch verschiedenste anderweitige Zwecke vereinbart werden. Mittlerweile ist es sogar möglich, eine ...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) hatte einen Fall zu entscheiden (Az.: 31 Wx 55/13), indem der Erblasser in seinem Testament verfügte, dass derjenige den Großteil des Erbe erhält, der sich bis zu seinem Tode um ihn kümmert. Zwischen den Hinterbliebenen kam es nach ...