Wolfgang Neskovic, MdB Pressemappe

Entscheidung zu Fingerabdrücken in Reisepässen - EuGH versagt beim Grundrechtschutz"Mit seiner heutigen Entscheidung hat der EuGH erneut nachgewiesen, dass sich die europäischen Grundrechte bei diesem Gericht nicht in guten Händen befinden. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht und zum EGMR lassen die Richter des EuGH die erforderliche grundrechtliche Empathie vermissen. Bei dem Schutz von Grundrechten zeigt der EuGH bislang ein ...